Aigner gegen Patente auf Tiere und Pflanzen
Ministerin und SPD für neue Regeln
Hintergrund für Aigners Vorstoß ist eine bevorstehende Entscheidung des Europäischen Patentamts in München. Ab dem 20. Juli prüfen Fachleute der Behörde, ob zwei Patente gültig sind, die bei Brokkoli und Tomaten nicht nur bestimmte Züchtungstechniken schützen sollen, sondern auch die daraus entstehenden Pflanzen.
Traditionell galt demnach in der Landwirtschaft lange ein offenes Prinzip, nach dem neu gezüchtete Tiere und Pflanzen grundsätzlich allen Nutzern zur Verfügung stehen. Patente geben ihren Inhabern dagegen exklusive Rechte und Kontrolle. Aigner und auch die SPD-Bundestagsfraktion möchten nun die europäischen Regeln zur Biopatentierung präzisieren. Zwar sollten danach neue Züchtungsverfahren patentiert werden können, nicht aber daraus hervorgehende Organismen. Die SPD verlangt darüber hinaus, dass herkömmliche Züchtungsverfahren sowie ganze Organismen grundsätzlich nicht patentierbar sind.
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