Öffentliche Straße gesperrt

Urteil

  • Lesedauer: 2 Min.

Wer ein Grundstück erreichen will, das an einer zwar öffentlichen, aber für den Durchgangsverkehr gesperrten Straße liegt, darf diese Straße dann befahren, wenn er ein berechtigtes Anliegen hat. Der Bereich muss anschließend auch nicht auf dem gleichen oder kürzesten Weg wieder verlassen werden. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Az: 2 Ss-OWi 164/09), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen.

Im vorliegenden Fall hatte die Polizei einen Lkw-Fahrer auf einer Bundesstraße angehalten, die für Durchgangsverkehr mit Fahrzeugen über zwölf Tonnen gesperrt war. Das Fahrzeug des Betroffenen fiel mit seinem Gewicht unter diese Beschränkung. Allerdings konnte der Fahrer nachweisen, dass er auf dieser Straße einen Gewerbebetrieb angefahren hatte, auf dem er unter anderem Leergut entladen hatte. Daran anschließend setzte er seinen Weg in der gleichen Richtung fort, um ein weiteres Fahrtziel zu erreichen.

Nach Ansicht der Richter in der ersten Instanz hätte der Fahrer jedoch aufgrund des Anwohnerschutzes den gesperrten Bereich auf kürzestem Weg wieder verlassen müssen. Dies wäre in diesem Fall der gleiche Weg wie der Hinweg gewesen. Der Fahrer hätte also umdrehen müssen.

Die Richter des Oberlandesgerichts sahen das jedoch anders. Sie konnten keinen Verstoß gegen die Verkehrsordnung erkennen: Der Fahrer habe rechtmäßig die eigentlich für Lkw dieser Größenordnung gesperrte Straße befahren dürfen, um den dort gelegenen Gewerbebetrieb zu erreichen. Aber auch die Fortsetzung der Fahrt in gleicher Richtung dürfe nicht als Durchgangsverkehr gewertet werden, schließlich habe diese Weiterfahrt dem Verlassen des Verbotsgebiets gedient. Dabei sei es unerheblich, dass der Fahrer bei seiner Abfahrt nicht den kürzesten Weg gewählt habe, sondern erst auf seiner Weiterfahrt den größten Teil auf der Verbotsstrecke zurücklegte.

Die Frage, wer wann wo fahren darf oder aber auch nicht, ist für viele Autofahrer manchmal nicht so einfach zu beantworten. Informationen erhalten Sie von im Internet unter:

www.verkehrsrecht.de.

Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.

Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.

Dank Ihrer Unterstützung können wir:

→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen

Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.