Gericht kippt Ölbohrverbot
Urteil beugt sich Ölkonzernen / Obama setzt auf neues Moratorium
New Orleans (AFP/ND). Per einstweiliger Verfügung hat ein US-Gericht den von US-Präsident Barack Obama verhängten Ölbohrstopp im Golf von Mexiko aufgehoben. Das sechsmonatige Moratorium, mit dem Obama auf die verheerende Ölpest im Golf reagiert hatte, sei rechtswidrig, entschied ein Bundesgericht in New Orleans am Dienstag und entsprach damit der Klage von 32 Ölunternehmen. Das Weiße Haus kündigte an, Berufung einzulegen.
In der Urteilsbegründung schrieb Richter Martin Feldman, die Kläger könnten »ohne Zweifel« beweisen, dass die Entscheidung der US-Behörden »willkürlich« gewesen sei. Der Bohrstopp sei daher »ungültig«. Zudem sei eine Aufhebung des Moratoriums im öffentlichen Interesse. Anwalt David Rosenblum, der mehrere der 32 Ölunternehmen vertritt, hatte am Montag erklärt, der sechsmonatige Bohrstopp bestrafe die gesamte Branche. Es gebe im Golf von Mexiko »ein ganzes Ökosystem von Unternehmen, die durch dieses Moratorium jeden Tag geschädigt« würden. Vom Bohrstopp sind 33 Ölquellen im Golf von Mexiko betroffen. Die Ölindustrie ist wichtiger Wirtschaftsfaktor der Region.
Das Weiße Haus kündigte umgehend Berufung an. Sprecher Robert Gibbs sagte, Präsident Obama, das Innen- und das Justizministerium seien davon überzeugt, dass Tiefseebohrungen ohne angemessenes Wissen über die Risiken »keinen Sinn« hätten. Die Bohrungen »bedrohen die Sicherheit der Arbeiter auf den Bohrinseln und die Umwelt am Golf«.
US-Innenminister Ken Salazar bezeichnete das Moratorium in einer Erklärung als »richtige Entscheidung«. Er kündigte an, in den nächsten Tagen eine neue Anweisung zu erteilen, um dem Stopp der Tiefseebohrungen Geltung zu verschaffen. Jeder Tag, an dem das Öl weiter ungehindert aus dem Bohrleck am Grund des Golfs ins Meer ströme, führe mit »aller Deutlichkeit« die »Notwendigkeit einer Pause der Tiefseebohrungen« vor Augen. Die Ölindustrie müsse zunächst für Sicherheit sorgen. Ende April war die vom britischen Energiekonzern BP betriebene Ölplattform »Deepwater Horizon« explodiert und gesunken. Seitdem laufen Millionen Liter Rohöl ins Meer und verschmutzen die Küsten.
Der Energieausschuss im Senat legte einen Gesetzesentwurf vor, der die Regeln für Ölbohrungen im Meer reformiert und die Zuständigkeit des Innenministeriums im Umgang mit Ressourcen und Umweltschutz ändert. Zudem wird die Behörde für Rohstoffverwaltung (MMS) wie von Obama angekündigt reorganisiert.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
