Sozial zur Arbeit zwingen

Soziale Grundsicherung für jedermann« halten 63 Prozent der Ostdeutschen für ein vorrangiges Merkmal sozialer Gerechtigkeit. Das betonte Gesine Lötzsch, die Parteivorsitzende der LINKEN, bei der Vorstellung der Erhebung »Leben in den neuen Bundesländern«, denn es ist ein schönes Ergebnis. Schön ist auch, dass die Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Rentenversicherung für wesentlich erachtet werden. Doch mit 59 Prozent halten kaum weniger Befragte die »Durchsetzung des Leistungsprinzips« für ein zentrales Merkmal sozialer Gerechtigkeit. Sogar 68 Prozent meinen, die »Verhinderung von Sozialmissbrauch« habe etwas damit zu tun, und immerhin noch 45 Prozent finden es sozial gerecht, wenn »gesunde Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit« verpflichtet werden.

Die Propaganda der Regierungen von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb scheint zumindest dort Früchte getragen zu haben, wo es um die vermeintlich Schuldigen der Misere geht. Dass so viele Ostdeutsche die »Leistungsträger« belohnen, die »Schmarotzer« des Sozialsystems stellen und Arbeitslose die Straße fegen lassen wollen, ist erschreckend. Dass sie das unter sozialer Gerechtigkeit verstehen, müsste eine Partei, die sich insbesondere für die Ostdeutschen und für sozale Gerechtigkeit einsetzt, zur Verzweiflung treiben. Ein kleiner Trost: Sicherlich würden die Ergebnisse einer solchen Umfrage im Westen nicht besser ausfallen.