CDU-Flügel für Neubau von AKW

Berlin (dpa/ND). Der Wirtschaftsflügel der Union hat den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Energiepolitik kritisiert. »Die Union ist in Energiefragen keine einheitlich geschlossene Partei«, sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Josef Schlarmann, am Donnerstag in Berlin. »Das erleben Sie in jeder Volkspartei, die nicht überzeugend von der Spitze her geführt wird.« Eine Volkspartei könne nicht ohne eine klare, überzeugende Zielvorgabe geführt werden. »Dazu gehört natürlich auch Charisma. Dazu gehört rhetorisches Talent.«

Der Unions-Wirtschaftsflügel sprach sich für den Bau neuer Atomkraftwerke aus. »Wir wollen den Atomausstieg beenden und wollen den Unternehmen der Energiegewinnung die Möglichkeit geben, auch neue Atomkraftwerke zu bauen, wenn sie sicher sind«, sagte Schlarmann. Die Atomkraftwerke sollten um »bis zu 28 Jahre« länger laufen als bisher geplant. Die vorgesehene Brennelementesteuer für die Atomwirtschaft lehnte Schlarmann ab. Sie sei so etwas wie eine mittelalterliche Fenstersteuer.

Der Energiekonzern RWE behält sich derweil eine Klage gegen die Steuer auf atomare Brennelemente vor, plant aber derzeit kein juristisches Vorgehen. »Wir drohen nicht mit Klagen«, sagte RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann der »Bild«-Zeitung nach dem Spitzentreffen der Stromkonzerne mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vortag. »Wir haben darauf hingewiesen, dass viele rechtliche Hürden für eine solche Steuer bestehen, insbesondere im Europarecht. Diese Steuer verzerrt den Wettbewerb im Binnenmarkt.« Großmann befürwortete bei der angestrebten Laufzeitverlängerung für die Atommeiler »eine satte zweistellige Jahreszahl«.