Scharfe Kritik an Sparpaket der Bundesregierung
Potsdam (dpa/bb) - Bis auf CDU und FDP haben alle Fraktionen im brandenburgischen Landtag das Sparpaket der Bundesregierung und seine Folgen für die sozial Schwachen im Land scharf kritisiert. Es verstärke Armut und Ausgrenzung, sagte Sozialminister Günter Baaske (SPD) in der Debatte am Donnerstag. Die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Ursula Nonnemacher, sprach von einer »katastrophalen Schlagseite« - ein Vorwurf, den der FDP-Politiker Büttner umgehend zurückwies. Der Sozialetat mache mehr als 50 Prozent des Gesamthaushalts aus, argumentierte Büttner. Ludwig Burkardt von der CDU verwies auf die Notwendigkeit, die Staatsschulden abzubauen.
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