Scharfe Kritik an Sparpaket der Bundesregierung
Potsdam (dpa/bb) - Bis auf CDU und FDP haben alle Fraktionen im brandenburgischen Landtag das Sparpaket der Bundesregierung und seine Folgen für die sozial Schwachen im Land scharf kritisiert. Es verstärke Armut und Ausgrenzung, sagte Sozialminister Günter Baaske (SPD) in der Debatte am Donnerstag. Die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Ursula Nonnemacher, sprach von einer »katastrophalen Schlagseite« - ein Vorwurf, den der FDP-Politiker Büttner umgehend zurückwies. Der Sozialetat mache mehr als 50 Prozent des Gesamthaushalts aus, argumentierte Büttner. Ludwig Burkardt von der CDU verwies auf die Notwendigkeit, die Staatsschulden abzubauen.
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
