Washington klagt gegen Arizona
Washington (epd/ND). Das US-Justizministerium hat den Bundesstaat Arizona verklagt, um das dort beschlossene Einwanderungsgesetz zu stoppen. Nur die nationale Regierung sei befugt, Einwanderung zu regeln, argumentiert das Ministerium in der Klageschrift. Den USA drohe ein »Flickenteppich« regionaler Einwanderungsvorschriften, sollte das Beispiel Arizona Schule machen.
Das im April in Arizona beschlossene Gesetz sieht unter anderem ein härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderung vor. So darf die Polizei in Verdachtsfällen Passanten anhalten oder gar festnehmen, um deren Aufenthaltsstatus zu prüfen. Bürgerrechtler kritisieren, dass die Regelung diskriminierend sei und an die Apartheid erinnere.
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