CDU: Kritik aus dem Sozialflügel

Stuttgart (dpa/ND). Der CDU-Sozialflügel hält die schwarz-gelbe Gesundheitsreform für ungerecht und pocht auf Korrekturen. »Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags muss wieder rückgängig gemacht werden«, forderte der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, am Mittwoch in Stuttgart. »Es geht nicht an, dass wir das Risiko der Kostensteigerung im Gesundheitswesen einseitig auf Arbeitnehmer und Rentner verschieben.«

Bäumler warf der CDU vor, Politik für die liberale Klientel zu machen: »Die CDU stellt sich hier als aufgeblasene FDP auf.« Die geplante Reform gehe vor allem zulasten der Mittelschicht, die eigentlich von Union und FDP entlastet werden sollte. »Da können wir alles vergessen, was wir dazu bisher gesagt haben«, sagte der baden-württembergische Landeschef des CDU-Sozialflügels, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Vermögende und Spitzenverdiener würden geschont, was eine Steilvorlage für die Opposition sei. Man biete eine Angriffsfläche für SPD, Grüne und Linkspartei.

Bäumler verlangte, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse je zur Hälfte tragen. Die Warnung der Wirtschaft, die Erhöhung ihres Anteils am Beitrag gefährde den Aufschwung, ließ der CDA-Bundesvize nicht gelten. »Die Mittelschicht ist der stärkste Konsument in Deutschland. Wenn die mehr zahlen muss, ist das eine Belastung für die Konjunktur.« Die Bundesregierung will den Beitrag 2009 von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöhen. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent eingefroren.

Kritik übte der CDU-Sozialpolitiker auch daran, dass die Kassen künftig von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe verlangen können. »Die Zusatzbeiträge müssen von Anfang an auf zwei Prozent des Bruttolohns begrenzt werden«, forderte Bäumler. Der Deckel lag bisher bei einem Prozent des Bruttoeinkommens. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft dringt auf stärkere Sparbemühungen. So müssten die Ausgaben für Arzneimittel und Ärztehonorare eingefroren werden.