Konsequenz

Die LINKE hat sich gestern scharf gegen brutale Polizeigewalt ausgesprochen und rasche und umfassende Aufklärung gefordert. Der Fall ist konkret. Nach dem Video haben Staatsdiener in Uniform brutal reingehauen. Das Opfer bekam zu den Schlägen und anhaltenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auch noch eine gerichtliche Strafe aufgebrummt. Das ergibt mutmaßlich ein beispielhaftes kollektives Versagen von Staatsmacht.

Schon ganz allgemein betrachtet ist Staatsdresche für Bürger eine üble Sache. Dies um so mehr, wenn sie willkürlich erfolgt. Über jedes demokratische Maß schlimm wird es, wenn es die Brutalität gegen zivilgesellschaftliches Engagements gegen Nazis gibt und dann juristisch quasi sanktioniert wird. Was wohl soll mensch daraus folgern?

»Gewalt ist kontraproduktiv«, haben im März die Fraktionschefs im Berliner Parlament (außer FDP) erklärt. Ihre viel beachtete Resolution wandte sich dabei namentlich gegen linksextremistische Gewalt. Es hat durchaus Mutes und Konsequenz bedurft, zu dieser Gemeinsamkeit zu kommen. Bleibt sie aufs politische Tagesgeschäft und eine einzige »Zielgruppe« beschränkt, war sie freilich nicht viel wert.

Denn Konsequenz gegen brutale Polizeigewalt ist ebenso dringend geboten. Die Machtorgane stehen nach Recht und Gesetz immer noch im Dienste des Staates. Für sein Vorgehen gibt es eine politische Verantwortung.