Homburger für Koalition abgestraft

Offenburg (dpa/ND). Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, hat beim Landesparteitag in Baden-Württemberg den Unmut über die schwarz-gelbe Koalition in Berlin zu spüren bekommen. Bei ihrer Wiederwahl zur Landesvorsitzenden in Offenburg stürzte sie auf 66,8 Prozent ab – das mit Abstand schlechteste Ergebnis für Homburger, die seit 2004 die Landespartei führt. »Ein Parteitag braucht manchmal ein Ventil«, kommentierte die 45-Jährige ihr Ergebnis acht Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Südwest-FDP, die seit 1994 mit der CDU regiert, hat wie die Bundespartei mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen.  Direkt nach der Wahl rügte die Landeschefin, dass viele Kritiker ihren Ärger nicht in der Aussprache geäußert hatten. »Ich bin offen für jede Kritik, aber ich bin eben für offene Kritik«, rief sie den 360 Delegierten zu.

Im Gegensatz zu Homburger bedachte der Parteitag Justizminister Ulrich Goll mit einem glänzendem Resultat als Spitzenkandidat und FDP-Vize. Einhellig plädierten die Delegierten dafür, dass der 60- Jährige nach 2006 auch Zugpferd für die Wahl im März 2011 sein soll. Als Parteivize kam er auf 87,7 Prozent – das beste Ergebnis der drei Stellvertreter. Dabei war der dienstälteste Justizminister in Deutschland wegen des Besitzes von zwei Pistolen und seinem Nein zum Kauf der Daten von Steuerbetrügern zuletzt in die Kritik geraten. In der Aussprache hatten einige Parteimitglieder die Leistung der schwarz-gelben Koalition in Berlin hart kritisiert. »Wir stehen für soziale Kälte, Klientelpolitik und politische Ränkespiele«, sagte etwa Jens Hagen aus Königsfeld. Der Landeschef der Jungen Liberalen, Jens Brandenburg, monierte, dass ein langfristiges Konzept nicht sichtbar sei.