Mikroparteien machen Kohl der Präsidententruppe fett
Finanzierungsquellen der französischen UMP in der Kritik
Je mehr von der Affäre aufgedeckt wird, umso deutlicher werden nicht nur die Winkelzüge, mit denen viele Millionen Euro am Fiskus vorbei in Liechtenstein oder anderen Steueroasen in Sicherheit gebracht wurden. Auch die Tricks, die der Partei des Präsidenten Nicolas Sarkozy, der UMP, zu reichlich gefüllten Kassen verholfen haben, werden aufgedeckt.
Die Finanzierungsquellen der Parteien sagen viel über deren Charakter aus. Die mitgliederstärksten Parteien sind die Sozialisten, die über ein Jahresbudget von 57,6 Millionen Euro verfügen, die UMP mit 52,1 Millionen und die Kommunisten mit 31,5 Millionen Euro. Bei den Sozialisten kommen diese Mittel zu 17,4 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen, zu 40,3 Prozent aus der öffentlichen Parteienfinanzierung, die nach den Stimmen bei den Parlamentswahlen berechnet wird, zu 26,4 Prozent aus abgeführten Diäten der Abgeordneten, zu 15 Prozent aus Veranstaltungen und nur zu 0,8 Prozent aus Spenden.
Bei den Kommunisten füllen die Abgeordneten mit ihren Diäten die Parteikasse zu 51,7 Prozent, 14,2 Prozent sind Spenden, 12,4 Prozent Einnahmen aus Veranstaltungen, 11,7 Prozent macht die öffentliche Parteienfinanzierung aus und nur 9,9 Prozent kommen aus den Beiträgen der Mitglieder. Die Regierungspartei UMP profitiert aufgrund ihres Wahlergebnisses von 2007 stärker als alle anderen von der öffentlichen Parteienfinanzierung, die 66,2 Prozent ihres Budgets ausmacht. Dazu kommen 14,2 Prozent des Budgets aus Spenden, 10,4 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen und nur 3,3 Prozent aus abgeführten Diäten der Abgeordneten.
Sieht man von den dicken Umschlägen voller Banknoten ab, die offensichtlich regelmäßig im Hause Bettencourt an befreundete Rechtspolitiker verteilt wurden und die sicher auch von anderen Konzernchefs kommen, die sich davon einen direkten Draht zum Präsidenten und der Regierung versprechen, so hat die UMP auch ihr legales Spendenwesen immer weiter perfektioniert. Wie viel sie im vergangenen Jahr an Spenden kassiert hat, wurde noch nicht veröffentlicht, aber 2008 waren es 7,4 Millionen Euro und die Rekordsumme von 9 Millionen Euro verzeichnete sie im Wahljahr 2007. Die Regierungspartei zählt offiziell rund 4000 regelmäßige Spender, von denen 500, die pro Jahr mehr als 3000 Euro geben, zum »Ersten Kreis« gehören. Dieser ursprünglich für den Präsidentschaftswahlkampf Nicolas Sarkozys gegründete und bislang vom Schatzmeister Eric Woerth geleitete Klub lädt regelmäßig zu Veranstaltungen im Luxushotel »Bristol« ein, bei denen Minister, UMP-Politiker und meist auch Präsident Sarkozy selbst auftreten und bei einem Cocktail am Buffet zu persönlichen Gesprächen bereit sind. Dazuzugehören ist unter Konzernchefs und anderen Rechten zu einem echten Statussymbol geworden. Natürlich gehören auch Liliane Bettencourt und ihr Vermögensverwalter Patrice de Maistre dem »Ersten Kreis« an.
»Hier kommen millionenschwere Steuerflüchtlinge zusammen, um sich über materielle Verflechtungen und persönliche Beziehungen Schutz und Hilfe zu sichern«, charakterisierte der SP-Abgeorndete Arnaud Montebourg diesen UMP-Spenderklub. Dem Gesetz nach darf jeder Franzose einer Partei seiner Wahl pro Jahr bis zu 7500 Euro spenden. Da es sich bei der UMP um einen Verband von rund einem Dutzend Parteien handelt, lässt sich die Spendensumme schon leicht multiplizieren, indem man jeder dieser Formation bis zu 7500 Euro zukommen lässt. Da dies aber offenbar noch nicht reichte, haben viele UMP-Politiker ihre eigene »Mikropartei« gegründet, die meist auf ihren Wahlkreis beschränkt ist und kein anderes Programm hat, als dem Mann oder der Frau an ihrer Spitze bei der nächsten Wahl wieder zum Sieg zu verhelfen. Auch jede dieser Mikroparteien kann natürlich ganz legal bis zu 7500 Euro von jedem Spender bekommen.
Wie in den vergangenen Tagen bekannt wurde, gibt es bereits 296 solcher Mikroparteien; fast alle wurden von UMP-Politikern gegründet. Um Spenden kassieren zu dürfen, benötigen sie die Zulassung durch die »Kommission für die Konten der Wahlkampagnen und des politischen Lebens«. Deren Vorsitzender François Logerot bedauert, dass das Gesetz über Parteienfinanzierung Lücken ließ, derer sich diese Mikroparteien bedienen. »Dabei wird ganz offensichtlich der Geist des Gesetzes verletzt«, schätzt er ein, aber ihm sind die Hände gebunden.
Die sozialistische Fraktion in der Nationalversammlung hat schon eine Verschärfung des Gesetzes und das Verbot der Mikroparteien gefordert. Erst hinterher erfuhren die PS-Abgeordneten aus der Presse, dass auch einer der Ihren, der ehrgeizige junge Manuel Valls, der 2012 als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen antreten will, seine Mikropartei gegründet hat – schon um von den historischen »Elefanten« der Parteiführung unabhängig zu sein, die die Parteikasse unter Verschluss halten.
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