Brüderle will Garantie für Rente kippen
Regierungssprecher: Nicht auf der Agenda
Berlin (dpa/ND). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die Abschaffung der Schutzklausel gegen Rentenkürzungen gefordert. Bei der Bundesregierung stieß er damit auf Ablehnung – wie auch bei Gewerkschaften und Verbänden.
Für Brüderle ist die 2009 von der Großen Koalition beschlossene Rentengarantie ein »Krisenmechanismus«, der mit dem Ende der Wirtschaftsflaute »auf den Prüfstand« gehört. Nun müsse man »zurück zu den Grundzügen der sozialen Marktwirtschaft«, erläuterte eine Sprecherin des Ministeriums den Vorstoß am Montag. Der Minister hatte zuvor gesagt, es sei seiner Meinung nach nötig, »dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren sollten«. Es werde »nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln«.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, eine solche Forderung stehe nicht im Koalitionsvertrag »und damit nicht auf der Agenda der Bundesregierung«. Das Arbeitsministerium bekräftigte, an der in diesem Jahr erstmals wirksam gewordenen Rentengarantie festhalten zu wollen. Dies sei ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Die Schutzklausel sorgt dafür, dass die Renten auch in Zeiten sinkender Löhne zumindest stabil bleiben.
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