Ungehorsam gegen braune Kriegshetzer

Im Rahmen einer öffentlichen Pressekonferenz des bundesweiten antifaschistischen Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!«, die am Sonnabend direkt vor den Wohnungen einiger Kader der rechtsextremen Szene am Wilhelmplatz im Stadtteil Dorstfeld stattfand, waren sich die etwa 50 anwesenden Nazigegner einig, dass ein Grund für das stetige Erstarken der örtlichen Naziszene in der nachgiebigen Haltung der Polizei zu suchen sei. Während Wolfgang Richter (Linkes Bündnis), einst Alterspräsident des Rates der Stadt, die Polizei vom Podium aufforderte, endlich die Seiten – weg vom Nazimilieu, hin zur Friedens- und Antifabewegung – zu wechseln, kündigte Ulrich Sander, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Dortmunder Polizeipräsidenten Hans Schulze an.

Protest kommt auch von der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR). In einem Brief an den Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) übte die renommierte Vereinigung harsche Kritik daran, dass Polizei und Stadt den von den Neonazis als »Nationalen Antikriegstag« deklarierten Aufmarsch ausgerechnet an der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, einem ehemaligen Gestapo-Gefängnis, genehmigt haben. »Dieser Ort ist ein Symbol für den Kampf gegen Krieg und Faschismus. Er wird mit dieser Entscheidung der Stadtverwaltung den Stiefelfaschisten überlassen und den Menschen in Dortmund entzogen«, kritisiert der FIR-Generalsekretär Ulrich Schneider.

Schneider kündigte an, dass die FIR »alle Formen des entschiedenen demokratischen Widerstands, ob Blockadeaktionen oder andere Formen des gesellschaftlichen Protests« unterstützen werde. Ihm gleich tat es die Vorsitzende der Landtagsfraktion der LINKEN im Landtag von NRW, Bärbel Beuermann. »Die Zeit der Symbolpolitik ist in Dortmund lange vorbei. Ich rufe von hier aus öffentlich dazu auf, den Naziaufmarsch am 4. September mittels Massenblockaden nach dem Vorbild Dresden zu stoppen«, so die Abgeordnete. Beuermann wies darauf hin, dass die Behörden, während sie die Neonazis marschieren lassen, zwei von Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, und Ulla Jelpke, Abgeordnete der LINKEN im Bundestag, für den 4.9. angemeldete Kundgebungen untersagt hätten.

Prominente Unterstützung erhielt das Bündnis, dessen Aufruf zu Blockaden mittlerweile mehr als 130 Organisationen und Dutzende Persönlichkeiten gezeichnet haben, am Sonnabend von Oskar Lafontaine. »Auch für mich ist es unerträglich, dass hunderte Neonazis versuchen wollen, sich in Dortmund als Friedensfreunde zu inszenieren. Umso wichtiger ist es, dass Ihr den Rechtsextremen die Straße nicht überlassen wollt«, schrieb er in einem Grußwort und wünschte den Antifaschisten »von Herzen viel Kraft«, dass es gelingt, den Aufmarsch der braunen Kriegshetzer mittels zivilen Ungehorsams zu verhindern.