Rom will bei Demos abkassieren

Der Bürgermeister von Rom, Gianni Alemanno, hat angekündigt, dass jeder, der in der Stadt eine Demonstration durchführen will, demnächst dafür eine Gebühr entrichten muss. Rom könne sich Kundgebungen und Proteste nicht mehr leisten.

Der rechtsextreme Bürgermeister der italienischen Hauptstadt hat genau ausgerechnet, was so eine Demonstration den Steuerzahler bzw. die Stadt kostet. Gibt es einen Umzug von 10 000 Menschen, dann fallen für die Überstunden der Stadtpolizisten 7000 Euro an, für die Straßensäuberung 5000, die gleiche Summe für die Bereitstellung von Krankenwagen und sanitären Einrichtungen und 1000 Euro für Absperrungen. Macht zusammen 18 000 Euro. Nehmen 100 000 Menschen an der Demonstration teil, steigt die Summe auf 100 000 Euro und bei noch größeren Protestveranstaltungen müsse die Stadt sogar 215 000 Euro einkalkulieren. Das sei nicht mehr tragbar.

Wenn also eine Gewerkschaft, eine Partei oder eine andere Organisation unbedingt in Rom demonstrieren will, dann soll sie in der Zukunft die Kosten selber tragen. Gianni Alemanno hat bisher noch nicht erklärt, wie hoch die »Demo-Gebühr« sein soll und auch nicht gesagt, wie man sie berechnen wird. Aber er ist fest davon überzeugt, dass die 567 Kundgebungen und Protestmärsche, die Rom in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gesehen hat, in vieler Hinsicht unerträglich seien. Auf der einen Seite das viele Geld, das die Stadt ausgeben muss; und dann natürlich das Verkehrschaos, das von jeder etwas größeren Demonstration verursacht wird.

Wenn zum Beispiel eine Gruppe vor dem Parlament oder dem Regierungssitz demonstriert, dann müssen mindestens zehn Buslinien umgeleitet werden und Staus und Unannehmlichkeiten sind vorprogrammiert und breiten sich in konzentrischen Kreisen aus. Damit hat der Bürgermeister sicherlich recht – aber ob eine Demonstrationssteuer der richtige Weg ist, um das Problem zu lösen, ist mehr als fraglich.

»Die Demonstrationsfreiheit ist in der Verfassung verbrieft«, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Partei im Stadtparlament, Umberto Marroni. Und er erinnert daran, dass vor über einem Jahr Gewerkschaften und Parteien ein gemeinsames Protokoll über die Demonstrationen in der italienischen Hauptstadt unterzeichnet haben, mit dem man die Probleme so weit wie möglich eindämmen will. Andere Oppositionspolitiker sind weit weniger »fein« in ihrer Ablehnung des Vorschlags. So schlägt die Partei »Italien der Werte« ironisch vor, man solle doch besser »eine Gebühr auf das Gelabere der Politiker« einführen: »Dann kann Bürgermeister Alemanno schon mal kräftig in die Kassen einzahlen.«

Aber auch in der italienischen Rechten sind nicht alle auf der Seite des Bürgermeisters von Rom. Renata Polverini, Ministerpräsidentin der römischen Region Lazium, ist diplomatisch und wiegt das Wenn und Aber ab. »Die Hauptstadt ist der Sitz praktisch aller nationalen Institutionen und damit unweigerlich das Ziel vieler Demonstrationen. Wenn man also das Problem des Bürgermeisters verstehen kann, so kann man doch auf der anderen Seite auch nicht diejenigen zur Kasse bitten, die auf die Straße gehen, um Rechte einzufordern, ihren Arbeitsplatz zu verteidigen oder auf eine Notsituation hinzuweisen.« Man merkt, dass Frau Polverini einst Gewerkschaftsfunktionärin war.

Für die Kabarettisten ist der Vorschlag von Alemanno auf jeden Fall ein gefundenes Fressen. So hat sich einer angeboten, bei allen Demonstrationen die Teilnehmer genau zu zählen. Und für einen kleinen Aufpreis sei er auch bereit, die Zahlen zugunsten der Stadtverwaltung aufzurunden.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft