Wieder Herumdoktern an Kliniken

Am 10. April 2008 fasste Dresdens Stadtrat einen Beschluss. Thema waren die Krankenhäuser Neustadt und Friedrichstadt. In den Monaten zuvor war ausdauernd über eine mögliche Privatisierung der städtischen Eigenbetriebe mit zusammen fast 3000 Beschäftigten diskutiert worden – ein Vorhaben, das bei den Bürgern auf wenig Zustimmung stieß: Ein von drei Stadträten der LINKEN angeregtes Bürgerbegehren hatte es auf über 31 000 Unterschriften gebracht. Da die OB-Wahl unmittelbar bevorstand, war auch bürgerlichen Ratsfraktionen daran gelegen, die Gemüter zu beruhigen. Also wurde beschlossen: Die Kliniken bleiben vollständig im kommunalen Eigentum, und auch eine Änderung der Rechtsform wird es nicht geben.

Inzwischen ist der Beschluss nur noch Makulatur. Obwohl sich die CDU-Frau Helma Orosz im Wahlkampf gegen einen Klinikverkauf aussprach, gibt es in der seither von ihr als Oberbürgermeisterin geleiteten Verwaltung offenbar Pläne, die Krankenhäuser in die Rechtsform der GmbH umzuwandeln. Zwar beteuerte Orosz nach Berichten in der Lokalpresse, die Krankenhäuser »bleiben in kommunaler Hand«. Zugleich erklärte sie aber, es werde eine Lenkungsgruppe eingesetzt, die Vorschläge zur Zukunft der Kliniken unterbreiten solle. Unter anderem wegen der unzureichenden Budgets und sinkender Investitionsmittel brauche man »Veränderungen zur dauerhaften Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit«.

Was hinter der Formel steckt, ist für André Schollbach klar: »Städtisches Eigentum soll in eine privatwirtschaftliche Eigentumsform überführt werden«, sagt der Fraktionschef der LINKEN. An der Absicht änderte sich nichts, wenn zuvor noch »ein paar Schleifen gedreht« würden. Das Feld wird bereitet: In der Stadtausgabe der »Sächsischen Zeitung« plädieren Krankenhauschefs bereits für die Umwandlung in eine GmbH. Verwiesen wird auf Millionenverluste in diesem Jahr, die nicht zuletzt aufgrund von Tariferhöhungen drohen und für deren Deckung die Stadt aufkommen müsste.

Trotz des in den Krankenhaus-Chefetagen geäußerten Bekenntnisses zu »bestmöglichen Bedingungen für das Personal« ist damit wohl das zentrale Motiv genannt: Anders als städtische Eigenbetriebe könnten die Klinik-GmbHs aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes ausscheren und Haustarife vereinbaren. Betroffen wäre der Großteil der Belegschaften, während Chefärzte besser verdienten. Einig erkennbarer finanzieller Vorteil der Rechtsform-Umwandlung, wettert denn auch LINKE-Stadtrat Jens Matthis, wäre »Lohndrückerei bei den Beschäftigten«. Zudem wäre ein leichterer Personalabbau in den Kliniken möglich.

Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten. Während Christdemokraten und FDP im Rat die Änderung der Rechtsform für unvermeidlich halten, formiert sich links davon Widerstand. SPD-Fraktionschef Peter Lames kritisierte den »Glaube an das Allheilmittel GmbH-Gründung« und betonte, man werde nicht zulassen, dass die Beschäftigten zu Sündenböcken für Versäumnisse der Stadtspitze gemacht würden. Die sei bereits 2008 aufgefordert worden, Ideen für die wirtschaftliche Zukunft der Kliniken zu entwickeln – ohne Ergebnis.

Die Linksfraktion kündigt »entschiedenen Widerstand« an und droht, das über die Jahre fortgeführte Bürgerbegehren von 2008 »könnte der Verwaltung noch Probleme bereiten«.

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