»Politisches Chaos« droht in Belgien
Führungskrise hat sich weiter zugespitzt
Brüssel (AFP/ND). Die Führungskrise in Belgien hat sich zugespitzt. Rund elf Wochen nach den Wahlen im Juni räumte der Favorit für das Ministerpräsidentenamt, Elio Di Rupo, am Montag in Brüssel das Scheitern seiner bisherigen Bemühungen zur Regierungsbildung ein. Der Sozialist warnte vor »politischem Chaos«, wenn die Blockade zwischen niederländischsprachigen Flamen im Norden und frankofonen Wallonen im Süden des Landes anhalte. Belgien hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.
Auf Drängen von König Albert II. will Di Rupo die Verhandlungen zur Bildung einer Sieben-Parteien-Regierung zwar fortsetzen. Zugleich übte er aber scharfe Kritik an den Vertretern Flanderns. »Die Parteien, die einen ausbalancierten Kompromiss ablehnen, stürzen unser Land ins Abenteuer, wenn nicht ins politische Chaos«, sagte Di Rupo.
Die flämischen Separatisten (NVA) und die Christdemokraten hatten am Wochenende einen Kompromissvorschlag in einem der Hauptstreitpunkte zurückgewiesen. Danach sollte die Hauptstadtregion Brüssel eine jährliche Millionen-Finanzspritze vom Bund erhalten. Die französischsprachige Minderheit im Brüsseler Umland sollte im Gegenzug auf bestimmte Sprach-Rechte verzichten.
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