Merkel kritisiert schwarz-gelbes »Getöse«
Atombeschlüsse von Kanzlerin als stilbildend gelobt / Unions-Fraktionsvorstand in Klausur
Berlin (dpa/ND). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Koalition beschworen, künftig an einem Strang zu ziehen. Einigkeit sei das Wichtigste, sagte Merkel am Mittwoch nach Teilnehmerangaben in einer nichtöffentlichen Sitzung des Bundestagsfraktionsvorstands von CDU und CSU in Berlin. Dabei habe sie auch das »Getöse« gegensätzlicher Äußerungen vor allem in der Anfangszeit der schwarz-gelben Regierung kritisiert. Das dürfe nicht so weitergehen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die Koalition habe gute Arbeit geleistet. »Das ist aber nicht ganz so in der Öffentlichkeit herübergekommen, wie wir es uns wünschen.«
Merkel erklärte weiter, »stilbildend« für die nächsten Entscheidungen sei der Kompromiss bei den Atomlaufzeiten. Hier seien die Fraktionen früh eingebunden worden. Indirekt lobte sie den oft kritisierten Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). Zur Einigung in der Energiepolitik habe auch »die lenkende Hand des Kanzleramts« beigetragen. Auch Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte, die Unionsabgeordneten seien sehr zufrieden mit dem Kompromiss zur Verlängerung der Atomlaufzeiten und zur Sicherungsverwahrung. »Die Koalition hat damit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt.«
Merkel machte sich in der Sitzung vehement für die Gesundheitsreform stark. Ferner sprach sie die Problematik der Integration von Migranten an. Hier gebe es Erfolge, aber auch Defizite. Eine gute Integration brauche aber noch Jahre. 40 Jahre sei das Thema nicht richtig angefasst worden. Nun könnten nicht in drei bis vier Jahren alle Probleme gelöst sein. Kauder schwor seine Fraktion auf einen harten Sparkurs ein: »Da darf es nun überhaupt kein Wanken und Wackeln geben.« Vor allem die CSU will das Sparpaket aufschnüren.
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