Sozialstaat statt Chip

Die Forderungen des Sozialverbands SoVD zur Bekämpfung der Kinderarmut sind so ziemlich die Antithese zu dem, was Bundesregierung und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorantreiben. Indem das Papier Zusammenhänge zwischen Kinder- und Elternarmut aufzeigt und für integrierte Maßnahmen in verschiedenen Feldern der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik plädiert, macht es die Halbherzigkeit und auch die Ziellosigkeit der Vorschläge von der Leyens umso deutlicher.

Tatsächlich ist nicht nachvollziehbar, wie die Streichung von 300 Euro Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger mit Kindern und die neuen Einzelleistungen auf der geplanten Bildungschipkarte zusammenpassen. Und der möglicherweise (!) gesicherte Besuch der Musikschule etwa oder des Sportvereins wird Kindern die Erfahrung, in einem armen Milieu aufzuwachsen – mitsamt Stigmata und daraus resultierendem gesellschaftlichen Chancenbewusstsein – nicht nehmen. Doch gerade bei den sozial Schwachen hat die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket angesetzt – und organisiert damit noch die Verschärfung der ohnehin schon rasant wachsenden Gegensätze zwischen Arm und Reich.

Der SoVD fordert im Grunde Sozialstaat statt Bildungschip – doch davon will die Bundesregierung ganz offenbar nichts wissen.