GASAG-Urteil
Rechtskraft
Im Ratgeber Nr. 952 vom 16. Juni 2010 informierten wir über ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte, wonach der Klägerin ein Rückerstattungsanspruch durch die GASAG zusteht. Es ging um die Preiserhöhungsklausel für einen Sondervertrag (Urteil vom 21. April 2010, Az. 17 C 567/09)
Rechtsanwalt Jürgen Naumann hatte im Auftrag des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) geklagt. Die GASAG hatte zunächst Berufung eingelegt, diese Berufung dann aber mit Schriftsatz vom 26. Juli 2010 zurückgenommen, sodass das Urteil des Amtsgerichts Mitte rechtskräftig ist.
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
