GASAG-Urteil
Rechtskraft
Im Ratgeber Nr. 952 vom 16. Juni 2010 informierten wir über ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte, wonach der Klägerin ein Rückerstattungsanspruch durch die GASAG zusteht. Es ging um die Preiserhöhungsklausel für einen Sondervertrag (Urteil vom 21. April 2010, Az. 17 C 567/09)
Rechtsanwalt Jürgen Naumann hatte im Auftrag des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) geklagt. Die GASAG hatte zunächst Berufung eingelegt, diese Berufung dann aber mit Schriftsatz vom 26. Juli 2010 zurückgenommen, sodass das Urteil des Amtsgerichts Mitte rechtskräftig ist.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
