Treue oder Transfer?

Mit Schamfristen halten sich Israels Regierende offenbar nicht auf. Vor zwei Wochen, nach der auch formellen Beendigung des israelischen Baustopps auf besetztem palästinensischen Gebiet, hatten die USA Netanjahu & Co. wenn schon nicht gewarnt, so doch gebeten, den Nahostfriedensprozess nicht durch »unbesonnene Handlungen« zu gefährden. Irgendein positives Resultat dieser Bitte war bis dato nicht erkennbar gewesen. Entweder hält Israels Führung jene in Washington also für Witzfiguren, oder sie ist mit ihr im Einvernehmen. Oder beides?

Wie auch immer – die Jerusalemer Regierung hat inzwischen die nächste Breitseite gegen eine Verständigung mit den arabischen Nachbarn abgefeuert. Zwar wird der bisherige israelisch-palästinensische Verhandlungsgegenstand davon formell nicht berührt, aber die Absicht Israels, seine arabischen Bürger zu einer Art Treueschwur auf einen explizit »jüdischen Staat« zu verpflichten, ist eine Geste des bösen Willens. Sie kann selbst in auf Annäherung bedachten arabischen Monarchien wie Jordanien oder den Emiraten nur als Affront aufgefasst werden; gänzlich unprovoziert und deshalb mit unverkennbar rassistischer Note.

Gäbe es einen Wettbewerb, wie Frieden im Nahen Osten am wirksamsten hintertrieben werden kann – Premier Netanjahu und sein den »Transfer« aller Araber aus Israel vorbereitender Außenminister Lieberman wären schwer zu übertreffen. Und aus Washington dazu kein Wort.