LINKE fordert Rücktritt Seehofers

Berlin (dpa/ND). Die LINKE hat CSU-Chef Horst Seehofer wegen seiner umstrittenen Äußerungen in der Zuwanderungsdebatte zum Rücktritt aufgefordert und ihm geistige Brandstiftung vorgeworfen. Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sagte am Dienstag in Berlin: »Die Worte Seehofers werden von Rechtsradikalen dankbar aufgegriffen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass Häuser von Muslimen brennen.« Seehofer solle wie Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin auf seinen Job verzichten.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe reagierte empört: Lötzsch wolle mit ihrer »skandalösen Bürgerkriegsrhetorik« nur davon ablenken, dass die LINKE außer der gescheiterten »Multikulti-Illusion« in der Integrationspolitik ohne Konzept dastehe.

Der bayerische Ministerpräsident hatte in einem Interview gesagt, Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern täten sich schwerer bei der Integration. Daraus ziehe er den Schluss, »dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.« Kanzlerin Angela Merkel erklärt daraufhin, Seehofers Bemerkung habe sich auf Fachkräfte bezogen. Nach den Worten ihrer Vize-Regierungssprecherin gibt es keinen Dissens zwischen Merkel und Seehofer. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, sagte, »es stimmt fassungslos«, dass Merkel keinen Dissens mit Seehofer sehe. Er forderte die Kanzlerin auf, »ihre Haltung deutlich zu machen und Farbe zu bekennen«.