Legal oder legitim?

  • Jörg Meyer
  • Lesedauer: 1 Min.

Wenn die Staatsanwaltschaft sagt, niemand könne erwarten, öffentlich ungestraft zu Straftaten aufrufen zu können, hat sie Recht. Laut Gesetz ist das Entfernen von Gleisschotter an der Castorstrecke illegal. Diejenigen, die dazu aufrufen, sprechen von einer legitimen Aktion, von zivilem Ungehorsam. Eine Lösung gibt es nicht. Treffen doch zwei unterschiedliche Ebenen der Demokratie aufeinander. Auf der einen Seite stehen die Strafverfolgungsbehörden, die schon bei Anfangsverdacht tätig werden müssen. Auf der anderen Seite stehen immer mehr Bürger, die mit der Atomkraft gegen eine Technologie protestieren, deren gesetzliche Regelungen zudem von der mächtigen Atomlobby diktiert wurden.

Die Bürger haben keine derartige Lobby und keinen direkten Zugang zur Macht. Ihre Lobby sind sie selbst, ihre Macht liegt auf der Straße. »Castor Schottern« dreht mit der geplanten Aktion an der Schraube: Wie viel ziviler Ungehorsam ist möglich? Auch bei Blockadeaktionen haben sich die juristische und politische Meinung geändert. Was früher Nötigung und damit eine Straftat war, ist jetzt eine Aktion des zivilen Ungehorsams, viele Verfahren werden eingestellt, weil das öffentliche Interesse zur Verfolgung nicht ausreicht. Insofern sind die aktuellen Ermittlungen tatsächlich keine juristische Frage, sondern eine genuin politische.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal