Wunsiedel: Landratsamt verbietet NDP-Versammlung
Wunsiedel (dpa/lby) - Das Landratsamt Wunsiedel hat eine für den 30. Oktober geplante NPD-Veranstaltung zum Gedenken an den verstorbenen NPD-Bundesvize Jürgen Rieger verboten. Der geplante Versammlungsablauf und die beabsichtigte Aufzugsroute weckten eindeutige Assoziationen zu den früheren Gedenkmärschen für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, teilte das Landratsamt am Dienstag mit.
Die Behörde stützt ihr Verbot auf das vor zwei Jahren geänderte bayerische Versammlungsgesetz, mit dem strafbare Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt und der Willkürherrschaft verhindert werden sollen.
Im vergangenen Jahr hatte der Bayerische Verwaltungsgesichtshof (VGH) ein Verbot des Rieger-Aufmarsches aufgehoben. Zu der Veranstaltung am 14. November 2009 waren 850 Rechtsextreme in die Stadt gekommen, in der Hitler-Stellvertreter Heß begraben ist. Damals seien eindeutige Parallelen zu früheren Ankündigungen der Heß-Märsche zu erkennen gewesen. "Im damaligen Marsch wurden Formulierungen auf Transparenten so gewählt, dass jeder Außenstehende den eindeutigen Bezug zu Rudolf Heß erkennen sollte und musste", erklärte das Landratsamt.
Auch der Veranstaltungsort Wunsiedel sei ein deutliches Indiz dafür, dass unter dem Deckmantel des Hamburgers Jürgen Rieger eine an sich verbotene Veranstaltung zum Gedenken an einen führenden Repräsentanten des Nationalsozialismus durchgesetzt werden solle. Für die Bürger sei nicht nachvollziehbar, dass es erneut einen Heß-Aufmarsch in Wunsiedel geben soll, betonte Landrat Karl Döhler (CSU). Die Bevölkerung sei aus tiefster Überzeugung gegen diesen "braunen Nazi-Spuk".
Die Behörde stützt ihr Verbot auf das vor zwei Jahren geänderte bayerische Versammlungsgesetz, mit dem strafbare Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt und der Willkürherrschaft verhindert werden sollen.
Im vergangenen Jahr hatte der Bayerische Verwaltungsgesichtshof (VGH) ein Verbot des Rieger-Aufmarsches aufgehoben. Zu der Veranstaltung am 14. November 2009 waren 850 Rechtsextreme in die Stadt gekommen, in der Hitler-Stellvertreter Heß begraben ist. Damals seien eindeutige Parallelen zu früheren Ankündigungen der Heß-Märsche zu erkennen gewesen. "Im damaligen Marsch wurden Formulierungen auf Transparenten so gewählt, dass jeder Außenstehende den eindeutigen Bezug zu Rudolf Heß erkennen sollte und musste", erklärte das Landratsamt.
Auch der Veranstaltungsort Wunsiedel sei ein deutliches Indiz dafür, dass unter dem Deckmantel des Hamburgers Jürgen Rieger eine an sich verbotene Veranstaltung zum Gedenken an einen führenden Repräsentanten des Nationalsozialismus durchgesetzt werden solle. Für die Bürger sei nicht nachvollziehbar, dass es erneut einen Heß-Aufmarsch in Wunsiedel geben soll, betonte Landrat Karl Döhler (CSU). Die Bevölkerung sei aus tiefster Überzeugung gegen diesen "braunen Nazi-Spuk".
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