Stabilitätspakt soll verschärft werden

Luxemburg/Deauville (dpa/ND). Über Monate stritten die EU-Finanzminister über einen neuen Stabilitätspakt. Am späten Montagabend haben sie sich nun in Luxemburg auf härtere Strafen für Defizitsünder geeinigt. Zuvor hatte ein deutsch-französischer Kompromiss den Weg dafür geebnet.

Im Detail sieht die Einigung die Schaffung eines Frühwarnsystems vor, um wirtschaftliche Schieflagen von Ländern rechtzeitig zu erkennen. Ferner sollen Defizitsünder im Eurogebiet früher und schneller bestraft werden als bisher. Die EU-Finanzminister entscheiden weiterhin mit, ihr Vetorecht wird aber eingeschränkt, indem sie in einem laufenden Defizitverfahren künftig Empfehlungen der EU-Kommission zu Strafen nur mit einer qualifizierten Mehrheit abwehren können. Euro-Länder mit Defizitproblemen können ferner aufgefordert werden, ein »Pfand« in Brüssel zu hinterlegen. Dieses kann in eine Strafe umgewandelt werden, wenn die Regierung nicht binnen sechs Monaten »ihr Haus in Ordnung bringt«. Die Neuverschuldung darf weiterhin nicht drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten, künftig wird aber stärker als bisher auf die gesamtstaatliche Verschuldung geachtet.

Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, zog indes die Tragfähigkeit des Kompromisses in Zweifel. Der Teufel stecke im Detail, sagte er nach der mehr als zwölfstündigen Marathonsitzung in Luxemburg. Der EU-Gipfel kommende Woche soll die Defizit-Einigung grundsätzlich besiegeln. Danach muss die Reform des Stabilitätspaktes noch in einen Gesetzestext gegossen und formell von EU-Staaten und Europaparlament beschlossen werden. Der schwedische Finanzminister Anders Borg lobte im Grundsatz die Einigung, fügte aber hinzu: »Wir hätten ein bisschen weiter kommen können.«

Vorausgegangen war ein Kompromiss bei einem Treffen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Seebad Deauville in der Normandie. Die Deutschen machten hier Zugeständnisse bei ihrer Forderung nach automatischen Sanktionen, die auch gegen den Willen der Staaten verhängt werden können. Merkel setzte auf der anderen Seite durch, dass über die Möglichkeit einer Änderung der EU-Verträge weiter verhandelt wird. Hierbei geht es um es einen dauerhaften Krisen-Reaktionsmechanismus zur Verhinderung von Staatspleiten und den Entzug von Stimmenrechten für chronische Defizitsünder.