Kampf gegen Sarkozys Rentenreform geht weiter
Frankreichs Gewerkschaften suchen jetzt nach neuen Formen des Protests
An diesem siebenten Aktionstag seit der Sommerpause wurde wieder in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes gestreikt, vor allem im Transport- und Energiebereich. Der Bahn- und Flugverkehr war stark beeinträchtigt. In mehr als 200 Städten des Landes fanden Demonstrationen statt. An der Spitze der größten in Paris schritten in einer Reihe die Führer aller wichtigen Gewerkschaftsverbände. Sie erklärten gegenüber den Medien, dass das Gesetz über die Rentenreform kein Ende der Proteste bedeute. Diese würden jetzt neue Formen annehmen und breitere Forderungen umfassen.
Die letzten – angesichts der Mehrheit der rechten Regierungskoalition nur noch formalen – Abstimmungen über den zwischen beiden Kammern des Parlaments abgestimmten Gesetzestext hatten am Dienstag im Senat und am Mittwoch in der Nationalversammlung stattgefunden. Jetzt muss das Gesetz noch vom Verfassungsrat, der von der Sozialistischen Partei angerufen wurde, geprüft werden. Doch auch dabei dürfte es keine Überraschungen mehr geben, so dass das Gesetz voraussichtlich in der ersten Novemberhälfte von Präsident Nicolas Sarkozy unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden kann.
Doch die Stimmung bei den Demonstrationen im ganzen Land war nicht gedrückt, sondern zeugte von anhaltender Kampfentschlossenheit. Die Beteiligung war wieder massiv, auch wenn die Gewerkschaften von vornherein erklärt hatten, dass sie »keinen Rekord anstreben«, zumal gegenwärtig Herbstferien sind und daher weniger Schüler und Studenten demonstrierten. Um sich zu motivieren, wurde bei den Demonstrationen immer wieder an die Protestaktionen 2006 gegen das Gesetz über spezielle Arbeitsverträge für Berufsanfänger erinnert. Seinerzeit war das Gesetz auch schon beschlossen und in Kraft gesetzt worden, doch wegen der über Wochen anhaltenden Protestaktionen von Schülern und Studenten musste es die Rechtsregierung letztlich wieder zurückziehen.
Die uneinsichtige Verbissenheit, mit der Präsident Nicolas Sarkozy an seinem Reformprojekt festhielt und es ohne echte Verhandlungen und Konsens mit den Gewerkschaften durchgesetzt hat, dürfte sich noch rächen. Die Rechnung wird ihm bei den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen präsentiert. Die Sozialistische Partei hat schon angekündigt, dass sie im Falle eines Wahlsiegs und der Rückkehr an die Regierung auf jeden Fall zum Rentenalter von 60 Jahren zurückkehren werde. Der Vorsitzende der CGT-Gewerkschaft, Bernard Thibault, ist überzeugt, dass sich die Verbitterung der arbeitenden Franzosen über die ihnen aufgezwungene ungerechte Rentenreform in einer Vielzahl neuer Konflikte äußern werde. An Gründen zur Unzufriedenheit mangele es nicht, zumal die Unternehmer die Krise zum Vorwand nehmen, um soziale Errungenschaften in Frage zu stellen oder trickreich auszuhebeln.
Auch wenn die oft schon seit Wochen anhaltenden oder regelmäßig wiederkehrenden Streikaktionen jetzt nachlassen, weil die Beschäftigten und ihre Familien die mit den Streiks verbundenen Lohnverluste nicht länger verkraften können, so dürfte die Arbeitsniederlegung auch weiterhin ein wichtiges Kampfmittel sein, meint Bernard Thibault. Allerdings werden – möglicherweise kurzzeitige, aber massive – Streiks und Blockaden gezielt dort angesetzt, wo es besonders schmerzhaft für die Regierung und wirkungsvoll für die Ausstrahlung auf die Öffentlichkeit ist.
Offenbar ist sich auch die Rechtsregierung im Klaren, was da auf sie zukommt. Daher hat sie schon als Geste gegenüber den Gewerkschaften angekündigt, dass sie jetzt bereit sei, über die seit langem geforderte Neugestaltung der Berufsausbildung und der Förderung des Berufseinstiegs für Jugendliche zu verhandeln. Und da während der Protestaktionen der vergangenen Wochen immer wieder der Vorwurf erhoben wurde, dass die Rechtsregierung keinen »sozialen Dialog« ermögliche, lässt Staatschef Sarkozy nun durchblicken, er könnte bei der für die zweite Novemberhälfte geplanten Regierungsumbildung den derzeitigen Umweltminister Jean-Louis Borloo zum neuen Premierminister berufen. Ihm geht der Ruf voraus, einen guten Draht zu den Gewerkschaften zu haben.
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