61 Milliarden Euro mehr als erwartet
Schätzer rechnen mit Steuermehreinnahmen durch Wirtschaftsaufschwung
Für dieses Jahr rechnen die Steuerschätzer mit einem Einnahmeplus im Vergleich zur Mai-Prognose von 15,2 Milliarden Euro. Für 2011 werden Mehreinnahmen von 22,4 Milliarden Euro erwartet und für 2012 ein Aufkommenszuwachs von 23,4 Milliarden Euro. Noch im Mai hatten die Schätzer Milliardenausfälle vorhergesagt. Jetzt zeichnet sich für das Jahr 2012 ein Rekord-Steueraufkommen von 563,2 Milliarden Euro ab. Der bisherige Spitzenwert fiel auf das Vorkrisenjahr 2008 mit 561,2 Milliarden Euro. Der vor Monaten befürchtete Einbruch beim Steueraufkommen wird mehr als ausgeglichen.
Schon vor den Beratungen der Steuerschätzer in Baden-Baden hatten die erwarteten Mehreinnahmen in der schwarz-gelben Koalition die Debatte über Steuersenkungen neu entfacht. Einige Koalitionspolitiker fordern rasche Steuerentlastungen neben einer Sanierung der Etats. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte mehrfach klargestellt, dass es dafür keinen Spielraum gebe. Die Konsolidierung des Haushalts habe Vorrang. Die erfreuliche Konjunkturentwicklung beschere dem Staat nicht mehr Geld zum Ausgeben, sondern führe nur dazu, dass weniger neue Schulden gemacht würden.
Scharfe Warnungen vor einem Abweichen vom Konsolidierungskurs kamen aus den Kommunen. »Die steigenden Steuereinnahmen sind erfreulich, aber sie können die riesigen kommunalen Haushaltsprobleme nicht lösen«, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth.
Die SPD rief dazu auf, die Warnungen der Kommunen ernst zu nehmen. Trotz Mehreinnahmen »bleiben weitreichende Steuersenkungen nach wie vor auf absehbare Zeit unfinanzierbar«, erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Die SPD verlangte, die Verschuldung in den kommenden Jahren stärker abzusenken als bislang von der Regierung geplant. Auch Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn wandte sich dagegen, »die heutige Rekordverschuldung durch Steuersenkungen noch zu verschärfen«. Barbara Höll (LINKE) drängte unterdessen darauf, die Mehreinnahmen für eine Rücknahme bereits beschlossener Sozialkürzungen zu nutzen.
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