15 000 auf Demo gegen soziale Kälte

Ver.di fordert Recht auf Generalstreik

  • Lesedauer: 1 Min.
Mehr als 15 000 Menschen haben am Sonnabend in Hannover gegen Sozialkürzungen, die Rente mit 67 und das Sparpaket der Regierung protestiert.

Hannover (Agenturen/ND). Die Kundgebung in Hannover unter dem Motto »Druck machen für gerechte Politik gegen soziale Kälte« war Auftakt eines bundesweiten DGB-Aktionsherbstes »Deutschland in Schieflage«. Zu der Demonstration aufgerufen hatte zusammen mit den Gewerkschaften der Sozialverband Deutschland.

DGB-Chef Michael Sommer, warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, sie sei »zum willfährigen Helfershelfer der Interessen von Arbeitgebern und Besitzenden« geworden. »Es gibt kaum ein Politikfeld, in dem die Regierung nicht Front macht gegen die Mehrheit der Menschen«, betonte er. Auch der Zerstörung regulärer Arbeitsverhältnisse durch den Missbrauch von Leiharbeit, Billiglöhne und Befristungen müsse Einhalt geboten werden. Weitere DGB-Proteste soll es am 13. und 18. November in Dortmund, Stuttgart, Nürnberg, Erfurt und Kiel geben

Die Gewerkschaft ver.di setzt sich unterdessen dafür ein, den Generalstreik als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu legalisieren. »Ich finde, dass wir auch in Deutschland ein politisches Streikrecht brauchen«, sagte der Vorsitzende Frank Bsirske dem »Hamburger Abendblatt«. »Das Verbot des politischen Streiks stammt von 1955. Jetzt haben wir eine vollkommen andere Situation.« CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte die Forderung absurd und warf Bsirske vor, in »Klassenkampf-Rhetorik von Vorgestern« zu verfallen.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal