Wolfsburg-Affäre ad acta?
Landtag setzt vorerst keinen U-Ausschuss ein
Hannover (dpa/ND). Die Affäre um verbotene Verflechtungen zwischen den Wolfsburger Stadtwerken und dem Wahlkampf der CDU in Niedersachsen wird den Landtag in Hannover vorerst nicht weiter beschäftigen. CDU, FDP, SPD und Grüne lehnten am Donnerstagabend die von der LINKEN geforderte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab.
Mindestens ein Fünftel der 152 Abgeordneten hätte sich für die parlamentarischen Ermittlungen aussprechen müssen. Der ehemalige Sprecher der Stadtwerke Maik Nahrstedt soll für die CDU Wahlkampf gemacht und die Kosten über die Stadtwerke abgerechnet haben. Er beschuldigt den mittlerweile ebenfalls freigestellten Ex-Stadtwerke-Chef und einstigen CDU-Wahlkampfmanager Markus Karp, Drahtzieher gewesen zu sein.
Unter anderem geht es bei den Vorwürfen um die Landtagswahl 2003, bei der Christian Wulff zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt wurde.
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