Belagern trotz des Verbots
Florian Wilde vom Demonstrationsbündnis
ND: Die für Freitag geplante Bundestagsbelagerung des Bündnisses »Wir zahlen nicht für eure Krise« ist von der Polizei verboten worden. Was bedeutet das für Sie?
Wilde: Das ist ein politischer Affront, weil uns damit die Möglichkeit genommen werden soll, massenhaft Unmut über die Umverteilungspolitik der Regierung sichtbar zu machen. Wir werden an der Demonstration festhalten, durch alle Instanzen gehen und für unser Demonstrationsrecht klagen.
Lassen sich Gruppen des Bündnisses dadurch abschrecken? Gewerkschaften etwa sind ja nicht gerade bekannt für Aktionen zivilen Ungehorsams.
Bisher nicht. Zum Beispiel ver.di Berlin unterstützt den Aktionsaufruf zur Bundestagsbelagerung. Offensichtlich reicht es nicht aus, einfach nur auf die Straße zu gehen, um die Regierung unter Druck zu setzen. Deswegen wollen wir diese Aktionsform und den Protest direkt vor den Reichstag tragen.
Wie geht es danach weiter?
Direkt im Anschluss gibt es eine Aktionskonferenz zum Thema Sozialproteste im Haus des DGB in Berlin, wo wir über weitere Schritte und Strategien diskutieren wollen. Der Kampf gegen die Sparpakete wird auf jeden Fall weitergehen.
Ist der »heiße Herbst« so heiß geworden wie erhofft?
Der heiße Herbst ist tatsächlich sehr heiß geworden. Im Wendland und in Stuttgart hat sich gezeigt, dass ein breites Potenzial für Unmut da ist. Was die soziale Frage betrifft, ist der heiße Herbst bisher nicht so heiß geworden, wie wir uns das gewünscht hätten. Das muss man klar sagen. Wir hoffen, dass wir am Freitag noch mal eine gewisse Zuspitzung hinbekommen.
Fragen: Regina Stötzel
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
