Wenn Renten und Pflegestufen falsch berechnet werden

Rentenbescheid

  • Lesedauer: 3 Min.
»Die Renten sind sicher« – mit dieser Behauptung sind über Jahrzehnte die jeweiligen Bundesregierungen hausieren gegangen. Die Zweifel an dieser Feststellung sind dennoch geblieben – Zweifel auch daran, ob die Renten richtig berechnet werden. Doch erhalten die Betroffenen die Leistungen vom Staat, die ihnen zustehen? Der Hamburger Rechtsschutzversicherer Advocard erklärt, worauf beim Rentenbescheid und bei der Eingruppierung in Pflegestufen zu achten ist.

Weniger Rente als erwartet
Mit dem staatlichen Rentenbescheid kommt häufig die Ernüchterung. Kein Wunder, denn zehntausende Rentenbescheide sind in den vergangenen Jahren zu niedrig ausgefallen, fand das Bundesversicherungsamt 2009 heraus.

Für viele Menschen sind bereits die Details eines Rentenbescheids schwer zu verstehen. Ob die Angaben korrekt sind, ist kaum nachvollziehbar. Für Auskünfte und als Empfänger von Widersprüchen ist der Rentenversicherungsträger zuständig.

»In vielen Fällen lohnt es sich zu überprüfen, ob man die Rente erhält, die einem zusteht«, rät die Rechtsexpertin Anja-Mareen Decker. »Sollte die Rente zu niedrig berechnet worden sein, muss nicht nur in Zukunft mehr gezahlt werden. Zusätzlich besteht ein Anspruch auf Nachzahlung maximal für die vergangenen vier Jahre.« Der Zeitpunkt, ab dem die vier Jahre zurückgerechnet werden, beginnt mit dem Jahr, in dem der fehlerhafte Bescheid zurückgenommen wird.

Fehler im Rentenbescheid
Die Dauer der beruflichen Tätigkeiten stellt eine häufige Fehlerquelle dar, die allerdings leicht zu überprüfen ist. Oft schleichen sich hier Zahlendreher ein oder bestimmte Arbeitsverhältnisse – wie auch der Wehrdienst – wurden schlichtweg nicht erfasst. Dann sollte, mit Hinweis auf die andere Faktenlage, schriftlich innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides Widerspruch eingelegt werden. Dieser erfolgt kostenlos, denn der Rentenversicherungsträger ist verpflichtet, auf Antrag Rentenbescheide zu überprüfen.

Zu viel Rente?
Die staatlichen Rentenbescheide können nicht nur zu niedrig ausfallen, auch das Gegenteil kommt vor. Sollte die Rentenversicherung den Fehler bemerken, kann trotzdem weiterhin ein höherer Anspruch gerechtfertigt sein.

So urteilte der Bundesgerichtshof im Fall einer Frau, die aufgrund einer überhöhten Rentenauskunft entschied, vorzeitig nach Ende des 60. Lebensjahres in den Ruhestand zu gehen. Da die Frau ihre Entscheidung aufgrund der falschen Auskunft der Rentenversicherung fällte, muss die Rentenversicherung der Frau zukünftig die Rente zahlen, die ihr zugestanden hätte, wenn sie bis zum gesetzlichen Rentenalter (65 Jahre) gearbeitet hätte.

Einstufung der Pflegebedürftigkeit
Wer auf Pflege angewiesen ist, vertraut darauf, dass er finanzielle Unterstützung erhält. Dafür gibt es schließlich die gesetzliche Pflegeversicherung. Doch nicht jeder Bedarf führt zu einem Anspruch. Ob und wie viel Unterstützung es gibt, richtet sich nach der Pflegebedürftigkeit, die der Medizinische Dienst (MDK) überprüft. Je nach Pflegeaufwand teilt er den Pflegebedürftigen in eine der Pflegestufen von 1 bis 3 ein. Die Einstufung und die damit verbundene finanzielle Unterstützung bemessen sich nach dem zeitlichen Aufwand für die Grundpflege. Wenn der Aufwand für die Pflege unter der Stufe 1 liegen sollte, besteht kein Anspruch auf Pflegegeld.

Dennoch können die Aufwendungen für Pflege als sogenannte außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil entschieden.

Zwei Expertentipps
Wenn die Überprüfung des Medizinischen Dienstes nicht zu einem Anspruch auf Unterstützung geführt hat, sollten Sie folgende zwei Möglichkeiten nutzen, rät die Advocard-Rechtsexpertin:

1. Sie können innerhalb eines Monats gegen den Bescheid über die Einstufung Widerspruch bei der Pflegeversicherung einlegen.

2. Beantragen Sie in regelmäßigen Abständen eine erneute Prüfung Ihres Antrags. Denn leider verschlechtert sich der Zustand älterer Menschen in vielen Fällen im Laufe der Zeit. Der Antrag auf eine erneute Untersuchung wird schriftlich an die Pflegekasse gestellt.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal