Mehr Verdienst gefordert
Beamtenbesoldung
Geklagt hatte ein Justizamtsrat, der sich zu schlecht bezahlt fühlte. Für vergleichbare Tätigkeiten in der Privatwirtschaft würde er mehr Geld bekommen. Zudem habe der Gesetzgeber die Besoldung nicht ausreichend an die allgemeine Wirtschafts- und Einkommensentwicklung angepasst.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, hat aber Berufung gegen das Urteil zugelassen. Das Nettoeinkommen des Klägers entspreche den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Es ermögliche ihm eine »amtsangemessene Lebensführung«. Das Einkommen sei auch mit dem Einkommen von Bundesbeamten und Beamten anderer Bundesländer vergleichbar. Der Kläger werde schließlich auch nicht gegenüber Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst benachteiligt.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
