Bewegungsmelder

SPD-Zentrale in Hamburg besetzt

(ND). Studierende haben am Dienstag die Parteizentrale der Hamburger SPD besetzt. Sie forderten die Partei auf, dem Antrag der Linken zuzustimmen, die Studiengebühren zum nächsten Semester abzuschaffen. Dieser steht in der Bürgerschaft am Donnerstag zur Entscheidung an. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg verfügt die CDU über keine Mehrheit in der Bürgerschaft. Die Studierenden hoffen daher auf eine Mehrheit pro Gebührenfreiheit des Studiums.

Die SPD wollte sich am Dienstag nach Angaben der Demonstranten nicht auf ein Gespräch einlassen und holte die Polizei.

NS-Opfer weisen Bahn-Spende zurück

(ND). Als »PR-Aktion« haben NS-Überlebende der »Reichsbahn«Deportationen die für heute geplante Übergabe einer Spende der Deutschen Bahn an NS-Opfer in Osteuropa kritisiert. Die Bürgerinitiative »Zug der Erinnerung« forderte die Bundestagsabgeordneten im Verkehrsausschuss auf, der »Werbeveranstaltung der DB AG« fernzubleiben.

Opferorganisationen der Ukraine, aus Weißrussland und Russland lehnen die Zahlung als beleidigend ab. Die Deutsche Bahn bietet den etwa 200 000 osteuropäischen NS-Opfern, die mit der Reichsbahn in NS-Zwangs- und Vernichtungslager deportiert wurden, als Entschädigung insgesamt 5 Millionen Euro an. Dies entspreche lediglich 25 Euro pro Person, kritisieren die Organisationen in einer Mitteilung. In der Kritik steht auch die Verteilung. So solle der Betrag zur Hälfte nach Polen gehen, während an NS-Opfer in Russland und Ukraine weniger als fünf Euro gezahlt werde. Darin wird ein Zusammenhang zu Plänen der DB gesehen, den Personenverkehr in Polen zu übernehmen. Die Zahlung sei »unredlich« und Bestandteil eines Deals zur Erlangung der Betriebslizenz für Fahrten der DB AG in Polen, so der Vorwurf.

Kampagne »Tschüss Vattenfall!«

(ND). Wegen der für das Frühjahr 2011 angekündigten Inbetriebnahme des Pannen-AKW Krümmel haben Anti-Atom-Gruppen in Hamburg eine Kampagne gegen den Betreiberkonzern Vattenfall gestartet. Mit »Tschüss Vattenfall!« will die Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt die Bevölkerung vom Wechsel ihres Stromversorgers überzeugen und so Druck auf den Energiekonzern ausüben. Ziel sei, das Anschalten des Atomkraftwerks zu verhindern.

Der Altmeiler Krümmel zählt zu den störanfälligsten der Republik und stand seit einem Brand und mehreren Notabschaltungen im Sommer 2007 still.

www.tschuess-vattenfall.de

Kritik an Weißrussland

(ND-Nowak). Mit zwei internationalen Aktionstagen soll am 18. und 19. Dezember auf die politische Verfolgung von Anarchisten in Weißrussland aufmerksam gemacht werden. Seit September wurden dort 15 Menschen festgenommen. Fünf sind noch in Haft. Anlass für die Strafverfolgung waren Solidaritätsaktionen mit russischen Umweltschützern, die Oppositionellen sehen aber einen Zusammenhang mit den für Dezember geplanten Wahlen in ihrem Land. »Seit der Verhaftungswelle Anfang September wurden immer wieder Aktivisten vorgeladen, verschleppt, geschlagen und eingesperrt«, heißt es in einer Erklärung auf der Internetplattform Indymedia Belarus. Infoabende, Solidaritätskonzerte und Kundgebungen vor weißrussischen Botschaften sind vor allem in Polen, Ungarn und Rumänien angekündigt.

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