Rechtsfrage
Betriebsrentner haben Vertrauensschutz
Betriebsrentner haben bei der Altersversorgung durch ihre früheren Arbeitgeber Anspruch auf Vertrauensschutz. Einer nachträglichen Kürzung der Betriebsrenten durch das Unternehmen seien deshalb enge Grenzen gesetzt, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Dienstag. Dies gelte auch für die Erstattung von Energieverbrauchskosten als Teil der betrieblichen Altersrente (3 AZR 799/08).
Geklagt hatte ein Betriebsrentner, der früher bei einem kommunalen Energieversorger in Nordrhein-Westfalen beschäftigt gewesen war. Ihm war die Kostenerstattung nachträglich gekappt worden. Die Firma hatte Mitarbeitern und Betriebsrentnern in einer 1969 geschlossenen Betriebsvereinbarung Preisnachlässe für den Bezug von Gas, Strom und Fernwärme gewährt. Die Vereinbarung wurde in den Jahren 2001 und 2006 zweimal geändert; dabei kürzte das Unternehmen die Kostenerstattung zunächst und stellte sie schließlich ganz ein. Der Kläger war auf der Grundlage der ursprünglichen Vereinbarung in Rente gegangen und klagte auf Weiterzahlung der Energiekosten. dpa/ND
nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen
Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.
Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.
Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!
