Automatische Erfassung von Stimmzetteln
Kommunalwahlen
Jeder Bürger könne bei dem Verfahren alle wesentlichen Schritte der Wahl ohne technische Vorkenntnisse nachvollziehen. Die Wahl zum Stadtrat in Frankenthal vom Juni 2009 sei gültig. Bei der Wahl hatten die Wähler Stimmzettel ausgefüllt und abgegeben. Das Computerprogramm kam erst bei der Stimmenauszählung zum Einsatz: Nach Wahlende las ein Wahlhelfer unter Aufsicht das jeweilige Stimmergebnis vor, während ein Zweiter die Stimmenzahl in den Computer eingab. Das vom Landeswahlleiter unter Auflagen zugelassene Programm ordnete die Stimmen dem jeweiligen Bewerbern zu.
Die Klage zielte darauf, die Wahl für ungültig zu erklären. Dies lehnte das OVG ebenso ab wie die beantragte Zulassung der Berufung. Die Stimmzettel seien öffentlich verlesen und eingegeben worden. Jedem Bürger sei es »leicht möglich« gewesen, sich vor Ort eigene Aufzeichnungen über die Stimmabgaben zu machen und die Auszählung »kontrollierend nachzuvollziehen«.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.