Wowereit: Nicht an Länderfinanzausgleich rütteln
Dresden/Berlin (dpa/ND) - Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hat die reichen süddeutschen Länder erneut davor gewarnt, den Länderfinanzausgleich infrage zu stellen. »Daran darf nicht gerüttelt werden, weil der Länderfinanzausgleich ein wesentlicher Bestandteil des föderalen Systems ist", sagte Wowereit am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa am Rande der Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion in Dresden.
Wowereit erinnerte an den im Grundgesetz vorgegebenen Grundsatz, dass es annähernd gleichwertige Lebensbedingungen in den Ländern geben müsse. Dafür sorge der Länderfinanzausgleich.
Diesen Kern des föderalen Prinzips stellten die Geberländer immer wieder in Frage. »Das hängt jetzt auch mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg zusammen. So erhofft man sich zuhause Pluspunkte", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den Stuttgarter Ministerpräsident Stefan Mappus, der sich am 27. März den Wählern stellen muss.
An diesem Montag wollen Bayern, Hessen und Baden-Württemberg den Auftrag zur Vorbereitung ihrer Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich erteilen. 2010 steuerte Bayern nach der vorläufigen Abrechnung 3,5 Milliarden Euro zum Finanzausgleich bei, Hessen 1,74 Milliarden und Baden-Württemberg 1,69 Milliarden Euro. Das meiste Geld aus dem Finanzausgleich erhielt Berlin mit 2,88 Milliarden Euro.
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Wowereit erinnerte an den im Grundgesetz vorgegebenen Grundsatz, dass es annähernd gleichwertige Lebensbedingungen in den Ländern geben müsse. Dafür sorge der Länderfinanzausgleich.
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