Kein Sparen bis es brummt

Berlin könnte jährlich gut vier Milliarden Euro einsparen. Das glaubt das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft. Aber dürfen wir dem Institut glauben? In die Bildung investieren, Industrie ansiedeln und so die Quote der Erwerbstätigen in der Hauptstadt um fünf Prozent anheben – das hört sich sehr gut an. Tatsächlich würde der Staat dann Sozialleistungen sparen und mehr Steuern einnehmen. Auch die meisten Betroffenen wären sicher glücklich, wenn sie einen Arbeitsplatz und anständigen Lohn bekommen. Heute Geld ausgeben, um morgen Geld zu sparen, das könnte ein Rezept sein.

Aber wer es damit ernst meint, der sollte elternbeitragsfreie Kitaplätze nicht als Luxus ansehen, sondern als wichtige Investition in die frühkindliche Bildung. Beim berühmt-berüchtigten Sparen bis es quietscht stiegen die Sozialausgaben. Sparen bis es brummt wäre nur eine neue sprachliche Variante. So herum funktioniert es nicht.

Also Fingerspitzengefühl bei der Haushaltskonsolidierung und Achtung bei Vorschlägen wie dem, 800 Millionen Euro durch die Privatisierung kommunalen Eigentums einzustreichen. Neben der Tür, hinter der das Institut der deutschen Wirtschaft gestern seine Vorschläge machte, hing ein Hinweisschild, das nach rechts zeigte: Dort sitze die neoliberale Initiative neue soziale Marktwirtschaft. Solchen Wegweisern nach rechts sollte man nicht folgen.