Kein staatlicher Schutz vor Piraten
Bundesregierung nimmt Schiffseigner in die Verantwortung
Berlin (Agenturen/ND). Die deutschen Reeder können sich nur wenig Hoffnung auf einen besseren Schutz ihrer Schiffe vor Piraten machen. Dies wurde nach einem Gespräch von Reedereivertretern und Gewerkschaften mit dem Koordinator für die maritime Wirtschaft, Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP), am Montag deutlich. Die Schiffseigner selbst seien in erster Linie für mehr Schutz vor Piraterie verantwortlich, sagte Otto. Er unterstrich, dass dies bei dem Treffen weitestgehend unstrittig gewesen sei.
Der Wunsch vieler Reeder nach hoheitlichem Schutz etwa durch die Bundespolizei scheitere an grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, zumal die wenigsten Schiffe deutscher Reedereien auch tatsächlich unter deutscher Flagge führen. Von 3500 Schiffen deutscher Eigner sind derzeit nur etwa 440 mit deutscher Flagge unterwegs. Für solche Einsätze der Bundespolizei wären erhebliche Finanzmittel nötig, sagte der FDP-Politiker. Die Möglichkeit, private Sicherheitsdienste einzusetzen, sei zu seiner Überraschung von allen Seiten »mit großer Skepsis« betrachtet worden.
Otto sah auch keine Möglichkeit, die Marinesoldaten der europäischen Mission Atalanta außerhalb dieses Mandats einzusetzen. Das Mandat solle keineswegs ausgeweitet werden. Allerdings sei eine bessere Kommunikation zwischen der seeseitig operierenden Atalanta-Mission und einer an Land eingesetzten Mission der Afrikanischen Union möglich und wünschenswert, sagte er. Bei dem Problem der Piraterie sei keine kurzfristige Lösung in Sicht. Es gelte vielmehr, das krisengeschüttelte Somalia zu stabilisieren.
Ziel für 2011 sei es, den Trend der vergangenen zehn Jahre mit einer ständig steigenden Zahl von Überfällen zu brechen. Derzeit sind nach Angaben der Regierung mehr als 30 Schiffe mit insgesamt über 500 Besatzungsmitgliedern in der Hand von Piraten. Die Dimension der wirtschaftlichen Verluste durch die Piraterie konnte Otto nicht benennen. Es gebe unterschiedliche Zahlen, sagte er.
Unterdessen haben somalische Piraten vor den Seychellen einen unter der Flagge von Antigua und Barbuda fahrenden Frachter der Bremer Beluga Reederei gekapert. An Bord des im Arabischen Meer aufgebrachten Schiffes seien zwölf Menschen gewesen, darunter mehrere Ukrainer, teilte das ukrainische Außenministerium in Kiew mit.
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