Fixkosten
Urteile in Kürze
Sind in einem großen Mietshaus fast alle Wohnungen vermietet, können die Wasserkosten gemäß dem erfassten Verbrauch, einschließlich der Fixkosten wie Grundgebühr und Zählermiete, die unabhängig vom Verbrauch anfallen, auf die Mieter umgelegt werden. Bei beträchtlichem Leerstand im Haus ist diese Art der Umlage jedoch unzulässig, weil die verbliebenen Mieter dann unangemessen hoch mit Fixkosten belastet würden.
BGH vom 6. Oktober 2010, Az. VIII ZR 183/09
Sonderkündigungsrecht
Haben Ehepartner gemeinsam eine Wohnung gemietet, ist nach dem Tod eines Partners der Überlebende berechtigt, das Mietverhältnis wegen »Wegfalls der Geschäftsgrundlage« zu kündigen (Sonderkündigungsrecht). Die Kündigung muss dem Vermieter innerhalb eines Monats nach dem Tod des Partners zugehen.
AG Wetzlar vom 27. Oktober 2009, Az. 38 C 1411/09
Maklerprovision
Übergibt ein Makler Wohnungssuchenden Listen mit Anschriften freier Wohnungen oder ihrer Anbieter, darf er dafür kein Entgelt verlangen. Das Erstellung von Objektlisten zählt zwar zur Maklertätigkeit, aber laut Wohnungsvermittlungsgesetz ist ein Entgelt dafür unzulässig. Nur für die Vermittlung bis zum Abschluss eines Mietvertrags dürfen Makler eine Vergütung oder Provision verlangen. Sollte jemand für eine Objektliste bezahlt haben, kann er das Geld zurückfordern.
BGH vom 15. April 2010, Az. VIII ZR 153/09
Parabolantenne
Mieter haben nur dann einen Anspruch darauf, auf dem Balkon oder an der Fassade eine Parabolantenne anzubringen, wenn sie ihr Interesse an Informationen (z.B. aus dem Heimatland) nicht anders befriedigen können.
BGH vom 21. September 2010, Az. VIII ZR 275/09
Abgelaufene Eichfrist
Ist die Eichfrist für Wasserzähler abgelaufen, bedeutet das nicht, dass der Mieter für den jeweiligen Zeitraum keine Wasserkosten bezahlen muss. Der Vermieter muss allerdings beweisen, dass die Verbrauchswerte zutreffend sind.
BGH vom 17. November 2010, Az. VIII ZR 112/10
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