Hannelore Kraft droht der Linkspartei
Düsseldorf (ND-Meier). NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) droht der Partei DIE LINKE mit Neuwahlen. »Sollte die Linkspartei uns tatsächlich an der Abschaffung der Studiengebühren hindern, werden wir rasch Konsequenzen ziehen. Wir scheuen uns nicht vor Neuwahlen, absolut nicht«, sagte Kraft in einem Interview, das in der heute erscheinenden Ausgabe des »Spiegel« veröffentlicht wird.
Entgegen Krafts vom SPIEGEL verbreiteter und von vielen Medien am Wochenende übernommener Behauptung will die LINKE in NRW die Abschaffung der Studiengebühren nicht verhindern. Sie fordert vielmehr eine »sofortige« Abschaffung, also bereits zum Sommersemester, statt, wie von der rot-grünen Minderheitsregierung geplant, zum Wintersemester 2011.
Laut aktueller Umfragen von »Emnid« und »Forsa« würden SPD und Grüne im Falle einer Neuwahl zusammen 51 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit erringen. Derzeit stellen sie eine Minderheitsregierung. Beide Meinungsforschungsinstitute prognostizieren der LINKEN, dass sie aus dem Landtag fliegen würde – mit einem Ergebnis von 4 Prozent. Gleiches gilt für die FDP.
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