Hartz-IV-Erhöhung erst ab 1. April
Informelle Gespräche läuten neue Vermittlungsrunde ein
Berlin/Nürnberg (Agenturen/ND). Auch bei einer schnellen Einigung über die Hartz-IV-Reform werden die höheren Regelsätze voraussichtlich erst zum 1. April ausgezahlt. Der 1. März als Termin wäre nur möglich, wenn es bis Donnerstag dieser Woche eine gesetzliche Regelung gäbe, so eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Unionsfraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) sagte, es komme »auf 14 Tage mehr oder weniger nicht an«.
Nach der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat nahmen am Montag Regierung und Opposition informelle Gespräche auf. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte, beraten werde »nicht öffentlich in kleinem Kreis«. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) nehme daran teil. Der rheinland-pfälzische Regierungschefs Kurt Beck (SPD) hatte zuvor gesagt, die Verhandlungsführung solle »auf der Ebene der Ministerpräsidenten« liegen. Eine neue Verhandlungsrunde soll heute beginnen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warnten ihrerseits die Länder davor, Verhandlungen ohne die Bundestagsfraktion zu führen. Friedrich warf Beck vor, er versuche, »das Thema Hartz IV lauthals für seinen Wahlkampf zu instrumentalisieren«.
Regierungssprecher Seibert wollte keine Angaben dazu machen, welche Punkte in dem zweiten Vermittlungsverfahren zur Disposition stünden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte mit Blick auf Oppositionsforderungen nach höheren Regelsätzen, Union und FDP hätten eine transparente Berechnung der Sätze vorgelegt. »Von daher kann ich mir hier kaum anderes vorstellen als das, was berechnet worden ist«, sagte er.
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