Hamburger SPD regiert ohne Partner

Berlin/Hamburg (dpa/ND). Der SPD-Wahlsieger und designierte neue Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hat angekündigt, er werde nun rasch die Regierungsübernahme vorbereiten: »Die Arbeit beginnt jetzt«, sagte er vor Sitzungen der SPD-Parteigremien in Berlin. Die SPD hatte zum Auftakt des Wahljahres bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag mit 48,3 Prozent und 62 der 121 Sitze die absolute Mehrheit der Mandate bekommen. Die CDU kam mit 21,9 Prozent auf das schwächste Wahlergebnis seit Kriegsende in der Hansestadt. Die Grünen legten leicht auf 11,2 Prozent zu. Die LINKE landete mit 6,4 Prozent beim gleichen Ergebnis wie schon 2008 und ist weiter in der Bürgerschaft vertreten. Die FDP, die mit 6,6 Prozent einzieht, sitzt erstmals seit 1993 in allen 16 Landtagen.

Die Wahlbeteiligung war mit 57 Prozent noch niedriger als 2008 (63,5).    Die Mandate im Hamburger Landesparlament verteilen sich nach dem vorläufigen Ergebnis wie folgt: SPD 62 Sitze (2008: 45), CDU 28 Sitze (56), Grüne 14 (12), FDP neun Sitze (0), LINKE acht Sitze (8). Während SPD, FDP und LINKE nach der Wahl von einem bundespolitischen Signal sprechen, betonten CDU und Grüne die spezifischen Bedingungen der Hamburger Entscheidung. Diese sei für die Bundespolitik nicht maßgeblich. Seiten 2, 4 und 5