Neue Details zum britischen Polizeispitzel
BKA: Berlin war für Einsatz in linker Szene zuständig
(dpa/ND). Über den Einsatz eines verdeckten Ermittlers der britischen Polizei in der Hauptstadt waren die Berliner Behörden laut dem Bundeskriminalamt (BKA) besser informiert als bisher zugegeben. Das geht aus einem vertraulichen Protokoll des Innenausschusses im Bundestag hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte am 24. Januar im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses gesagt, das BKA habe die Berliner Polizei nur mündlich über den Einsatz informiert. BKA-Präsident Jörg Ziercke widersprach Körting am 26. Januar explizit, wie aus dem Protokoll hervorgeht.
Dabei geht es um Mark Kennedy, einen Spitzel der britischen Polizei, der die linksradikale Szene unter dem Pseudonym »Mark Stone« in drei Bundesländern ausspionierte. Die Grünen wollen am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Aufklärung von Körting verlangen. In dem internen Schriftstück des Bundestages werden Zierckes Erläuterungen ausführlich indirekt zitiert. »Die Einsätze seien jeweils unter Verantwortung der zuständigen Bundesländer – Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Berlin – erfolgt.« Zwar habe »die Aktion in Berlin (...) keinen Einsatzcharakter gehabt, sondern nur der Stützung der Legende gedient«. Etwas weiter heißt es: »Trotzdem sei hierzu die ganz klare Zustimmung des zuständigen Landes Berlin dem BKA gegenüber erfolgt.« Zu den Stellungnahmen Körtings stellte Ziercke klar, »die Einlassungen Berlins könne er nicht verstehen«.
Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte im Januar gesagt, die Polizei in der Hauptstadt habe nichts über eine solche Tätigkeit für ausländische Behörden erfahren. Die Anreise eines verdeckten Ermittlers sei zwar angekündigt gewesen, jedoch sei kein Name genannt worden. Weitere Aufklärung betrieben Polizei und Senat zumindest öffentlich nicht, obwohl Kennedy unter seinem Tarnnamen Mark Stone in ein Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung verwickelt war.
Laut Ziercke wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Kennedy wegen »In-Brand-Setzen eines Müllcontainers in Zusammenhang mit einer Demonstration in Berlin im Dezember 2007« eingeleitet und »wegen Geringfügigkeit« eingestellt. In Heiligendamm beteiligte er sich zudem an Blockade-Aktionen der Gegner des G-8-Gipfels im Sommer 2007. Auch hier wurde gegen ihn ermittelt.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, forderte Körting auf, über die Zustimmung des Landes Berlin zum Einsatz Kennedys Auskunft zu geben. »Wer erteilte diese Zustimmung?«, fragte Lux bei der Innenverwaltung an und bat um Beantwortung an diesem Montag im Innenausschuss. Wie der Senat bewerte, dass eine bestimmte Aktion, etwa eine Straftat wie Brandstiftung, vereinbart worden sei, und mit wem der Einsatz in Berlin telefonisch abgesprochen worden sei, wollte Lux weiter wissen.
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