Der Parteitag live und im ND

Zwei Tage dauert der Landesparteitag der Linkspartei am kommenden Wochenende. Die Delegierten treffen sich im Potsdamer Kongresshotel. Dieser Landesparteitag soll live im Internet übertragen werden. So etwas hat es vorher noch nicht gegeben. Wahrscheinlich vor allem die jüngeren Genossen können also sofort erfahren, was sich im Kongresshotel abspielte, kündigte der Landesvorsitzende Thomas Nord an. Viele ältere Genossen müssen wohl warten, bis am Montag das ND erscheint, um gut informiert zu sein, fügte er schmunzelnd hinzu.

Was im Kongresshotel zu besprechen und zu beschließen ist, das sei nach der Wichtigkeit sortiert, erklärte Thomas Nord gestern. Ganz oben auf der Tagesordnung steht demnach die Landespolitik. Erst danach geht es um innerparteiliche Fragen. Es soll noch einmal Bilanz gezogen werden nach nunmehr anderthalb Jahren Regierungsbeteiligung. Aber der Blick soll nicht nur in den Rückspiegel geworfen werden, sondern auch nach vorn.

Niemals – selbst nicht beim heftigen Streit um die Verpressung von CO2 – habe es in der Partei eine Stimmung gegeben, die rot-rote Koalition in Frage zu stellen, sagte Nord. Die Sozialisten wollen ihre Debatte um ein Leitbild für Brandenburg wieder aufnehmen. In Vorbereitung auf die Landtagswahl am 27. November 2009 hatten die Genossen ihre Vorstellungen in einem dicken Papier zusammengefasst und sich damit inhaltlich auf eine Regierungsbeteiligung vorbereitet.

Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser erläuterte, nun gehe es darum, einmal zu schauen, was realistisch noch machbar sei angesichts der Tatsache, dass 2019 im Haushalt des Landes Brandenburg ungefähr ein Fünftel weniger Mittel zur Verfügung stehen werden, als jetzt noch vorhanden sind. »Wir müssen die Schulden runterfahren, der Sparzwang besteht.« Trotzdem sollen Bildung und Wissenschaft weiter Priorität genießen, versicherte Kaiser.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Schule will die Landtagsfraktion durch einen Parteitagsbeschluss auffordern, Kürzungen bei der Bildung zu verhindern. Gegenwärtig ist aber vorgesehen, bei der Bildung die wenn auch vergleichsweise kleine Summe von 27 Millionen Euro zu streichen. Es sei wohl nicht möglich, das Bildungsministerium von Einsparungen ganz auszunehmen, vermutete Kaiser. Es gelte allerdings der Koalitionsvertrag mit der SPD. Demnach dürfen die Klassen nicht größer werden und es müssen im Zeitraum 2009 bis 2014 mindestens 1250 neue Lehrer eingestellt werden. Daran werde es keine Abstriche geben, betonte Kaiser.

Vorgesehen ist ein Parteitagsbeschluss, nach dem sich die LINKE dafür ausspricht, noch in dieser Legislaturperiode die Voraussetzung für die Einführung der Gemeinschaftsschule zu schaffen und dies dann in der nächsten Legislaturperiode in Angriff zu nehmen. Gemeinsames Lernen aller Schüler, nicht nur bis Klasse 6, sondern bis Klasse 10, dies möchten die Sozialisten. Sie konnten sich damit gegenüber der SPD bisher jedoch nicht durchsetzen.

Der Parteitag befasst sich auch mit der umstrittenen CO2-Verpressung. Fraktionschefin Kaiser zufolge soll es eine Versicherung geben, dass Flächen für die Erkundung und Erprobung der Speicherung nicht mit Polizeigewalt freigemacht werden.

Verbindlich festgelegt werden soll die Trennung von Amt und Mandat. Minister der Linkspartei sollen gegebenenfalls ihre Landtagsmandate abgeben. Dies gelte dann aber nur für die Zukunft, stellte Nord klar. Umweltministerin Anita Tack und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers müssten ihre Landtagssitze jetzt nicht aufgeben. Dazu könnten sie im übrigen auch gar nicht gezwungen werden. Erfolgreiche Minister sollen bei der Landtagswahl 2014 durchaus wieder kandidieren, meinte Nord. Es könnte ja theoretisch sein, dass es gar nicht wieder zu einer rot-roten Koalition kommt. Wenn aber doch, dann müssten sich die Genossen entscheiden: Minister oder Landtagsabgeordneter. Für den Wahlkreis wäre der Mandatsverzicht eines Ministers kein Verlust, sagte Nord. Einen Minister zu haben, wäre für jede Region ein viel größerer Vorteil.

Von den rund 8500 Mitgliedern der brandenburgischen Linkspartei ist die Hälfte älter als 70 Jahre. Der Altersdurchschnitt liegt bei 67,3 Jahren. Er ist allerdings in den vergangenen Jahren nicht weiter gestiegen, wie Nord sagte. Auch wenn es nur einige hundert ganz junger Mitglieder gebe – eine junge Generation betrete die politische Bühne. Inzwischen seien 8 der 17 Kreisvorsitzenden jünger als 35 Jahre. In vielen Stadt- und Kreisvorständen gehen 70-Jährige und es kommen 20-Jährige, berichtete Nord.

Trotzdem vermerkt der Landesvorstand, dass die bisherigen traditionellen Mitgliederkampagnen nicht die notwendigen Effekte erzielt haben. Darum sollen nun neue Wege eingeschlagen werden. Ziel ist es, im Jahr 2020 noch mindestens 7500 Mitglieder zu haben. Der Altersdurchschnitt soll auf 64 Jahre gesenkt werden. Dazu gibt es einen Antrag des Landesvorstands. Zum vorgeschlagenen Maßnahmenbündel gehören eine bessere technische Ausstattung und eine verbesserte innerparteiliche Kultur. So heißt es, dass Politik Spaß machen soll und das Engagement in der Freizeit nicht nervenaufreibend, quälend, langweilig oder undankbar sein dürfe.

Kongresshotel Potsdam am Templiner See, Am Lufftschiffhafen 1, 5. März von 10 bis 19 Uhr, 6. März von 9 bis 14.45 Uhr

• Für verschiedene Projekte zur Mitgliedergewinnung und zur technischen Ausstattung der Partei will die LINKE in Brandenburg zirka 220 000 Euro investieren.
  
• Fließen sollen zum Beispiel je 35 000 Euro für ein Intranet und für die Förderung des kulturellen Lebens, 1000 Euro für E-Mail-Verteiler, 3000 Euro für Videokonferenzen, je 10 000 Euro für Rechentechnik und kleine Parteizeitungen, 20 000 Euro für eine Adressdatenbank und 5000 Euro für Qualifizierungen zum Umgang mit dem Internet.
  

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