CSU und FDP wollen Etat aufbessern
Bayerns Doppelhaushalt 2011/12 soll um 100 Millionen Euro wachsen
München (dpa/ND). Die bayerische CSU/FDP-Koalition will den Doppelhaushalt 2011/2012 um knapp 100 Millionen Euro aufbessern – aber die Nullrunde für die Beamten soll bleiben. CSU und FDP sind sich im Grundsatz einig, dass es in mehreren Bereichen mehr Geld geben soll: bei den Staatsstraßen, dem Schulgeldersatz für die privaten Schulen, für Behinderte, Handwerksförderung und Schulbusbeförderung, wie aus Koalitionskreisen in München zu erfahren ist. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) ist jedoch schwer verärgert, dass es bei der Nullrunde bleiben soll. »Es sind bislang unvereinbare Positionen«, sagte BBB-Chef Rolf Habermann am Freitag nach einem Treffen mit Finanzminister Georg Fahrenschon. »Es war ein sehr kontroverses Gespräch.« Fahrenschon seinerseits verwies am Vorabend darauf, dass trotz Besserung die Staatskasse nach wie vor nicht prall gefüllt ist: »Wir haben bei den Steuereinnahmen nach wie vor das Niveau des Jahres 2008 noch nicht wieder erreicht.« So argumentiert auch FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein: »Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt, aber wir sind nicht im Finanzparadies.« Er bitte um Verständnis bei den Beamten.
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