»Tag für Tag schlechter«
Bundesweiter Aktionstag gegen die schikanöse Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland
München/Meiningen (ND/Agenturen). Die Protestierer forderten eine Aufhebung von Arbeitsverboten, größere Bewegungsfreiheit und eine bessere Versorgung. Für Flüchtlinge sollte – wie für alle Hilfsempfänger – das gesetzliche Existenzminimum gelten, sagte Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat in München. Die Aktion will vor allem, dass das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft wird.
Asylbewerber sind nach dem Gesetz erheblich schlechter gestellt als Hartz-IV-Empfänger. Im ersten Jahr gelte grundsätzlich ein Arbeitsverbot, kritisierte Thal. In manchen Bundesländern wie Bayern werde ein großer Teil der Flüchtlinge mit Sachleistungen versorgt, bis hin zum Essenspaket. Mit Geld könnten die Asylbewerber mehr anfangen. Außerdem seien Sachleistungen auch »extrem teuer«, sagte Thal. »Bundesländer mit dem höchsten Sachleistungsaufkommen haben auch die höchsten Ausgaben pro Kopf für die Flüchtlinge.« Im vergangenen Jahr hatte das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen die monatlichen Leistungen an die Asylbewerber für verfassungswidrig erklärt – weil zu niedrig. Nun muss das Bundesverfassungsgericht dies klären.
In bayerischen Asylbewerberunterkünften kam es zu Protesten. »Wir sind so isoliert, wir werden hier bald verrückt«, sagte Suldan Abdallah, ein 26 Jahre alter Somalier, der in einem Heim in Böbrach im Bayerischen Wald untergebracht ist. »Ich kann noch nicht einmal mein Essen selbst kaufen.«
Auch in der Südthüringer Kreisstadt Meiningen wollen Asylbewerber aus Zella-Mehlis am Donnerstag die Forderung nach Schließung ihrer Unterkunft bekräftigen. Die Situation der etwa 170 Bewohner werde »Tag für Tag schlechter«, erklärte die Flüchtlingsorganisation »The Voice« am Dienstag bei einem Aktionstag in der Gemeinschaftsunterkunft in der Zella-Mehliser Industriestraße. Die Asylbewerber seien »isoliert von der Welt« und fühlten sich bestraft, »weil wir hier in Deutschland Asyl suchen«.
Nach Angaben der Flüchtlinge ist in der Unterkunft mit veralteten Türen und kaputten Fenstern »der Schimmel überall«. Warmes Wasser gebe es nur unregelmäßig. Die Bewohner »werden zunehmend krank, und ihr Zustand verschlimmert sich«.
Zu den Forderungen der Flüchtlinge gehören neben der Schließung der Einrichtung der freie Zugang zur medizinischen Versorgung sowie die Abschaffung der Gutschein-Praxis für den Einkauf von Lebensmitteln und Bekleidung. Zudem sprechen sie sich für die Abschaffung der Residenzpflicht aus.
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