ÖBS steht zur Disposition

So ganz rund lief es mit dem öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) von Anfang an nicht: 10 000 solcher sozialversicherungspflichtiger Jobs wollte Rot-Rot seit 2006 in Berlin schaffen, es wurden schließlich 7500. Inzwischen sind es wieder weniger. Dank schwarz-gelber Umstrukturierungen, die das ganze Prinzip ins Wanken brachten, dass der Bund Geld gibt und das Land kofinanziert.

Doch allen Schwierigkeiten zum Trotz konnte das Berliner Projekt unter Beweis stellen, dass es bessere Konzepte gibt, als Langzeitarbeitslose in sinnlosen Ein-Euro-Jobs zu parken – ohne Chancen und Förderung. Dass der ÖBS von den Beschäftigten selbst dabei als überaus sinnvoll erachtet wurde, war im Übrigen keine Selbstverständlichkeit: Bei anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, die seit der Wende ausprobiert wurden, besonders bei den Hartz-IV-Maßnahmen, sah dies ganz anders aus. Nicht zuletzt profitierte vor allem die Stadtgesellschaft in vielen Bereichen von den Stellen.

Doch jetzt, wo es wieder etwas Hoffnungsschimmer gab, sperrt sich auf einmal der Regierende Bürgermeister. Wowereit sagt, der ÖBS sei eine teure Privilegierung einiger Weniger. Welche Möglichkeiten er sieht, mehr Langzeitarbeitslose als im ÖBS zu fördern, sagt er indes nicht. So wird der ÖBS heute möglicherweise zur Disposition gestellt, ohne dass eine Alternative in Sicht wäre.