Pkw-Maut nicht bis 2013
Regierung dementiert
Berlin (dpa/ND-Damm). Nicht nur Angela Merkel (CDU), auch das Bundesverkehrsministeriums ließ durch eine Sprecherin verlauten: Die Einführung einer Pkw-Maut stehe »nicht auf der Tagesordnung«. Bestätigt wurden aber Medieninformationen, wonach das Ministerium verschiedene Varianten von elektronischen Pkw-Vignetten geprüft hat. Über Details aus einer vertraulichen Vorlage hatte zuvor die »Bild«-Zeitung berichtet. »Es gibt das Papier. Natürlich müssen alle Möglichkeiten durchgerechnet werden«, betonte die Sprecherin. Da die Pkw-Maut nicht im Koalitionsvertrag stehe, werde es sie »in dieser Legislaturperiode auch nicht geben«.
Den Zeitungsinformationen zufolge gehen die Berechnungen davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird und die Autofahrer dafür jährlich 365 Euro Pkw-Maut bezahlen müssten. Ramsauer sagte dem Blatt: »In meinem Hause gibt es keine Denkverbote.«
Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) kritisierte: »Der Bundesverkehrsminister hat mehrfach versichert, eine Pkw-Maut stehe nicht zur Debatte. Dann muss man aber auch keine Berechnungsmodelle prüfen lassen.« Auch Ländervertreter aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein gaben zu bedenken, besonders Autofahrer in dünn besiedelten Flächenländern mit hohem Pendleranteil würden benachteiligt.
Der Verkehrsclub VCD warnte vor »unausgegorenen Schnellschüssen«. Insbesondere eine Pkw-Vignette für Autobahnen und Bundesstraßen, wie sie im Gespräch sei, lehnt der VCD aus sozial- und umweltpolitischen Gründen ab. »Eine Vignetten-Lösung, die für einen bestimmten Zeitraum gilt, bevorzugt Vielfahrer und führt dazu, dass viele Autofahrer sich dazu angehalten sehen, die Gebühr möglichst auszureizen, also den Pkw möglichst häufig zu nutzen. Wer hingegen wenig mit dem Auto unterwegs ist und im Jahr nur etwa 1000 Kilometer auf Autobahnen und Bundesstraßen fährt, zahlt pro Kilometer 50-mal so viel wie ein Vielfahrer«, kritisierte VCD-Bundesvorsitzender Michael Ziesak.
Aus den gleichen Gründen lehnt auch der NABU das Papier des Ministeriums ab. Die Mineralölsteuer führe dagegen dazu, »dass, wer viel fährt, auch viel zahlen muss«, erklärt NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger.
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