Informationspflicht der Krankenkasse
Rechtsprechung
Das rheinland-pfälzische Landessozialgericht gab der Klage eines Mannes statt, der bis Ende 2007 Arbeitslosengeld II erhalten hatte und dann in einer stationären Einrichtung untergebracht wurde (Az. L 5 KR 108/10).
Als mit dem Ende der Hartz-IV-Bezüge die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse endete, hatte der Kläger sich zunächst nicht um eine freiwillige Weiterversicherung bemüht.
Die rechtliche Betreuerin des Mannes hatte einen entsprechenden Antrag erst gestellt, nachdem die zulässige dreimonatige Frist bereits abgelaufen war.
Die Mainzer Richter urteilten, die Kasse hätte den Beratungsbedarf im vorliegenden Fall erkennen müssen. Dass der Sozialhilfeempfänger nicht über eine freiwillige Weiterversicherung informiert wurde, sei ein pflichtwidriges Vorgehen.
Mit der Entscheidung wurde ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz revidiert.
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
