Vermieter dürfen Renovierungskosten nach Modernisierung auf Miete umlegen
BGH-Urteil
Diese vermieterfreundliche Entscheidung treibt die auf Mieter umlegbaren Modernisierungskosten weiter in die Höhe. Dazu äußerte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten: »Die Entscheidung ist sehr problematisch. Mieteransprüche auf Beseitigung von Schäden in ihrer Wohnung, Ansprüche zum Beispiel auf Reparatur- oder Renovierungsarbeiten, nachdem der Vermieter in der Wohnung modernisiert hat, stehen nur noch auf dem Papier.«
Folgender Rechtsstreit führte zu diesem Urteil: Der Vermieter hatte in der Mieterwohnung Wasserzähler einbauen lassen. Nach dem Gesetz kann er elf Prozent der Kosten als Modernisierungsumlage auf die Jahresmiete aufschlagen. Der Mieter forderte, dass der Vermieter Schäden, die durch den Einbau der Wasserzähler in seiner Wohnung entstanden sind, nun auch auf seine Kosten beseitigt. So musste beispielsweise die Küche nach den Arbeiten neu tapeziert werden.
Das tat der Vermieter zunächst auch, aber die Kosten hierfür rechnete er in die Modernisierungskosten mit ein, so dass die Mieterhöhung nach der Modernisierung entsprechend höher ausfiel. Die Mieter weigerten sich ein Jahr lang, diesen Kostenanteil zu bezahlen.
Der Bundesgerichtshof entschied somit in einem weiteren Streitfall zu Gunsten der Vermieter, nachdem er bereits am 2. März 2011 urteilte, dass Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen auch ohne gesetzlich vorgeschriebene Ankündigen zulässig seien.
Urteil des BGH vom 2. März 2011, Az. VIII ZR 164/04
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können - marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten - brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das nd mit einem Beitrag deiner Wahl.
