Lieferservice moserte beim EU-Rettungsschirm
»FDP pur« hat der frischgebackene FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle versprochen, mehr Rückgrat haben die Delegierten gefordert, mehr Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit, das war das Ceterum Censeo des Parteitags. Und Parteichef Rösler, am Freitagabend mit starken 95 Prozent gewählt, hat seine als eine Art Ergebnis-Lieferservice ausgerufen. Was ja auch irgendwie milieugerecht ist.
Das Problem im Lieferantenleben sind jedoch die Auftraggeber. Auf der einen Seite steht da ein nicht zu vernachlässigender Teil der Parteibasis, der es rundheraus ablehnt, für die vermeintlich faulen Südeuropäer grundsätzlich einzustehen. Und da ist auf der anderen Seite die höherrangige Bundesregierung, die genau dies anstrebt und in den Grundzügen schon längst beschlossen hat. Mit das erste, was die Jungs vom Lieferservice zustellen müssen, ist also die Zustimmung der Partei und ihrer Mandatsträger zu den entsprechenden Plänen Merkels – und eine kräftige Watsch'n für die Fraktion der Geldbeutel-Zuhalter.
Frank Schäffler, der bis nach Brüssel angstvoll beäugte ostwestfälische Bundestags-Hinterbänkler mit dem Antrag gegen den Europäischen Rettungsschirm, hat sich diese Ohrfeige einerseits sehr ruhig und andererseits recht trotzig abgeholt. Der Parteitag zeigt, dass er beileibe nicht isoliert ist: Etwa ein Drittel stimmte seinem Antrag zu – obwohl die gesamte Parteispitze und etliche gelbe Eminenzen sich für den gegenlautenden Vorstandsantrag stark gemacht hatten. Lindner charakterisierte die Widersacher sogar deutlich als Rechtsausleger im Fahrwasser des Anti-Euro-Populismus.
Die Bundestagsabgeordneten werden es registriert haben: Es gibt einen erheblichen Resonanzraum für ein Nein – und durchaus Parteikontexte, in denen eine Verweigerung individuelle Pluspunkte bringen würde. Die eigene schwarz-gelbe Mehrheit für den sogenannten Euro-Rettungsschirm steht noch lange nicht. Der aufstrebende Ergebnis-Bringedienst Rösler/Lindner wird noch öfter ausrücken müssen in dieser Angelegenheit. V.S.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
